Wintersemester 2019/20

Ferienhausarbeit für Anfangende im Öffentlichen Recht

Rückgabe und Ergebnisse der HA für Anfangende - Staatsrecht I Die für den 20.04.2020 geplante Rückgabe und Besprechung der Hausarbeit für Anfangende im Öffentlichen Recht - Staatsrecht I - wird bis zur Wiederaufnahme des Präsenzbetriebs verschoben. Dies hat zur Folge, dass auch für die Gegenvorstellung (Remonstration) die Fristen frühestens ab der Rückgabe laufen (§ 19 StudO).

Die Ergebnisse sind bereits über AlmaWeb veröffentlicht.

Die entsprechende Lösung zur Klausur finden Sie hier:

Lösungsskizze - Kurzfassung
Lösungsskizze - Langfassung

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Sachverhalt

Die Voraussetzung für eine Bewertung der Hausarbeit ist die Anmeldung über AlmaWeb. Bitte vergewissern Sie sich, dass Sie für diese Hausarbeit dementsprechend angemeldet sind.
Die Anmeldefrist endet am 08.02.2020.
Weiterhin muss der Hausarbeit eine unterschriebene Eigenständigkeitserklärung anhängen.

Die Hausarbeit ist bis spätestens Freitag, den 13.03.2020, 12 Uhr, am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht (Prof. Dr. Hubertus Gersdorf), Burgstraße 21, 04109 Leipzig, Zimmer 4.23, abzugeben. Bei allen anderen Abgabeformen, wie z.B. über den Postweg oder die Postfächer des Lehrstuhls, muss ebenfalls gewährleistet sein, dass die Arbeit zu dem genannten Zeitpunkt physisch eingegangen ist und somit dem Lehrstuhl vorliegt. Das Risiko eines verspäteten Eingangs beim Lehrstuhl trägt die Bearbeiterin/der Bearbeiter selbst.

Vorlesung: Staatsrecht I – Staatsorganisationsrecht

Die für den 20.04.2020 geplante Rückgabe und Besprechung der Hausarbeit für Anfangende im Öffentlichen Recht - Staatsrecht I - wird bis zur Wiederaufnahme des Präsenzbetriebs verschoben. Dies hat zur Folge, dass auch für die Gegenvorstellung (Remonstration) die Fristen frühestens ab der Rückgabe laufen (§ 19 StudO).Die Ergebnisse sind bereits über AlmaWeb veröffentlicht.Die entsprechende Lösung zur Klausur finden Sie hier:Lösungsskizze - KurzfassungLösungsskizze - Langfassung

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Die für den 30.03.2020 geplante Rückgabe und Besprechung der Abschlussklausur Staatsrecht I entfällt und wird bis zur Wiederaufnahme des Präsenzbetriebs verschoben. Dies hat zur Folge, dass auch für die Gegenvorstellung (Remonstration) die Fristen frühestens ab der Rückgabe laufen (§ 19 StudO).

Die Ergebnisse sind bereits über AlmaWeb veröffentlicht.

Die entsprechende Lösung zur Klausur finden Sie hier:

Lösungsskizze - Kurzfassung
Lösungsskizze - Langfassung

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Abschlussklausur: Staatsrecht I - 11.02.2020, 13.00 - 16.00 Uhr

Die Raumaufteilung für die Abschlussklausur Staatsrecht I orientiert sich an den Nachnamen der Teilnehmenden und ist wie folgt vorgesehen:

Audimax:
Nachnamen A - O

Hörsaal 3:
Nachnamen: P - Z

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Titel der Veranstaltung:
Staatsrecht I – Staatsorganisationsrecht

Art der Veranstaltung: Vorlesung (mit Semesterabschlussklausur)

Dozent: Professor Dr. Hubertus Gersdorf

Anzahl der Semesterwochenstunden: 4

Zeit und Ort:
Mo.   13.00 – 15.00 Uhr, Audimax
Di.    09.00 – 11.00 Uhr, Audimax

Beginn: 14.10.2019

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 1. Fachsemester

Vorkenntnisse: keine

Inhalt: Im Schwerpunkt werden folgende Bereiche des Staatsorganisationsrechts besprochen: Staatsziele und Staatsstrukturprinzipien, insb. Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat; oberste Staatsorgane (Verfassungsorgane: Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht); Staatsfunktionen (Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung, Rechtsprechung); Verfassungsprozessrecht (Verfahrensarten: Organstreit, abstrakte und konkrete Normenkontrolle, Bund-Länder-Streit).

Literatur: Gersdorf, Verfassungsprozessrecht und Verfassungsmäßigkeitsprüfung, 5. Auflage, 2019; Degenhart, Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht, 34. Auflage, 2018; Degenhart, Klausurenkurs im Staatsrecht I – Staatsorganisationsrecht, Grundrechte, Verfassungsprozessrecht, 5. Auflage, 2019; Maurer, Staatsrecht I, 6. Auflage 2010 (7. Auflage erscheint vsl. im März 2020).

Sonstige Hinweise: Für die Vorlesung wird der Besitz einer der folgenden Textsammlungen in jeweils neuester Auflage vorausgesetzt: Staats- und Verwaltungsrecht Bundesrepublik Deutschland (Reihe: Textbuch Deutsches Recht) oder Basistexte Öffentliches Recht (Reihe: Beck-Texte im dtv). Zur weiteren Einübung der juristischen Falllösungstechnik wird der Besuch einer begleitenden Arbeitsgemeinschaft dringend empfohlen. Am Ende der Vorlesungszeit wird als Teil der Zwischenprüfung eine Abschlussklausur (bzw. anschließend eine Wiederholerklausur) gestellt und eine Hausarbeit ausgegeben.

Materialien zur Veranstaltung

Vorlesung: Medienrecht I

Titel der Veranstaltung: Medienrecht I (öffentlich-rechtlicher Teil)

Art der Veranstaltung: Vorlesung

Dozent: Professor Dr. Hubertus Gersdorf

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Mo. 11.00 – 13.00 Uhr, HS 15; ab 28.10.2019 in HS 2

Beginn: 14.10.2019

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 5. Fachsemester

Vorkenntnisse: Staatsrecht I und II

Inhalt: Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Grundlagen von Presse, Rundfunk, Film und Telemedien mit europarechtlichen Bezügen.

Literatur: Gersdorf, Grundzüge des Rundfunkrechts, 1. Auflage 2003; Fechner, Medienrecht, 19. Auflage 2018; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Auflage 2012; Löffler/Wenzel/Sedelmeier, Presserecht, 6. Auflage 2015.

Materialien zur Veranstaltung

Seminar: Medienrecht

Titel der Veranstaltung: Seminar im Medienrecht

Art der Veranstaltung: Prüfungs- und Zulassungsseminar im SPB 7 “Medienrecht“ 

DozentInnen: Professor Dr. Hubertus Gersdorf, Professor Dr. Ingo Kraft,
Dr. Stefanie Schult und Oliver Vettermann (Wiss. MA)

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:
Vorbesprechung: Di. 15.10.2019, 17.00 – 19.00 Uhr, Burgstraße 21, Raum 4.19
Blockseminar: 15. + 16.01.2020, Burgstraße 21, Raum 4.19

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 3. Semester

Vorkenntnisse: gute staatsrechtliche Kenntnisse

Inhalt: folgende Themen stehen zur Auswahl:

  1. Der Entwurf eines Kodex für elektronische Kommunikation (EEEC) – Verfahren 2016/0288/COD Az. 9 K 3859/16) - Z/P
  2. Indexierung des Rundfunkbeitrages - P
  3. Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“ - Z/P
  4. Verfassungsrechtliche Würdigung der Entscheidung des BGH vom 19.07.2018 (Az. IX ZB 10/18) Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils – Meinungsfreiheit - P
  5. Der neue Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - P
  6. Zur Novellierung der AVMD-Richtlinie - Z/P
  7. Zum Streit um die UKW-Frequenzen - P
  8. Zur Novellierung der Plattformregulierung im nationalen Bereich - P
  9. Zur Novellierung der Plattformregulierung im Unionsrecht - P
  10. Das EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage - Z/P
  11. Zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf einer Fanpage (EuGH, U. v. 05.06.2018 – C-210/16) - Z/P
  12. Aktuelle Rechtsfragen in Sachen NetzDG - Z
  13. Die Neuregelung der sogenannten Presse- und Medienprivilegien unter der EU-Datenschutzgrundverordnung nach sächsischem Recht - P
  14. Äußerungsfreiheit in Wort und Bild zu nicht-journalistischen Zwecken und die EU-Datenschutzgrundverordnung - P
  15. Unterschiedliche Haftung von Internetmediären für Veröffentlichungen Dritter im Bereich von Urheber- und Persönlichkeitsrecht? - P
  16. Rechtliche Hintergründe des BSI-Sicherheitstests - P
  17. Entscheidungsalgorithmen im Lichte der Selbstbestimmung - Z/P
  18. Datenschutzgrundverordnung und UWG - Z/P
  19. Regulierungsbedarf für Legal-Tech-Angebote? - Z
  20. Zur Anzeigemöglichkeit von Konkurrenzprodukten in Suchmaschinen (BGH, U. v. 15.02.2018, Az: I ZR 138/16 u.w.) - Z/P
  21. Zur Einordnung von VoIP-Diensten (OTT-Telefonie) als elektronischer Telekommunikationsdienst (EuGH, U. v. 05.06.2019, Az: C-142/18) - P
  22. Zur Nutzung sozialer Netzwerke als Plattform von Meinungsäußerungen und Austausch für politische Parteien (BVerfG, B. v. 22.05.2019, Az: 1 BvQ 42/19) - Z
  23. Verfassungsrechtliche Würdigung des 3-Stufen-Tests des RStV - P
  24. Subjektive Rechte der Landesmedienanstalten gegeneinander? – Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein, Az. 3 LB 19/14, 3 LB 18/14 - P
  25. Vorratsdatenspeicherung: Rechtmäßig möglich? (VG Köln, Urteil vom 20.4.2018 – Az. 9 K 3859/16) - P

Sonstige Hinweise: Die Anmeldung kann innerhalb der Bürozeiten am Lehrstuhl Gersdorf, Burgstraße 21, Raum 4.23 (Sekretariat) oder über sekretariat.gersdorf@uni-leipzig.de erfolgen. Bitte geben Sie in diesem Zusammenhang Ihre Matrikelnummer, Ihr Fachsemester, die Angabe, ob es sich um ein Zulassung- oder ein Prüfungsseminar handelt sowie ihr Wunschthema inkl. 2 Alternativthemen an. Die finale Themenvergabe erfolgt innerhalb der Vorbesprechung. Die Teilnahme an der Vorbesprechung ist notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar. Für das Prüfungsseminar hat zusätzlich vorab die Anmeldung zur SPB-Prüfung bei Prüfungsamt zu erfolgen.

Arbeitsgemeinschaften der wiss. Mitarbeiter*innen

Arbeitsgemeinschaft im Staatsrecht I

Dozentin:  Katrin Giere

Zeit und Ort: Di. 17.00 - 19.00 Uhr, c.t. in SR 412

Beginn: 22.10.2019

Inhalt: Einführung in den Gutachtenstil und die gutachterliche Prüfung von Fällen aus dem Staatsrecht, insbesondere Staatsorganisationsrecht.

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Arbeitsgemeinschaft im Staatsrecht I

Dozentin: Dorothea Heilmann

Zeit und Ort: Mo. 11.00 - 13.00 c.t. in SR 326

Beginn: 21.10.2019

Inhalt: Einführung in den Gutachtenstil und die gutachterliche Prüfung von Fällen aus dem Staatsrecht, insbesondere Staatsorganisationsrecht.

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Arbeitsgemeinschaft im Staatsrecht I

Dozentin: Lisa Seidl

Zeit und Ort: Di. 17.00 - 19.00, c.t. in SR 427

Beginn: 22.10.2019

Inhalt: Einführung in den Gutachtenstil und die gutachterliche Prüfung von Fällen aus dem Staatsrecht, insbesondere Staatsorganisationsrecht.

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Arbeitsgemeinschaft im Staatsrecht I

Dozent: Oliver Vettermann

Zeit und Ort: Di. 15.00 - 17.00, c.t. in SR 426

Beginn: 22.10.2019

Inhalt: Einführung in den Gutachtenstil und die gutachterliche Prüfung von Fällen aus dem Staatsrecht, insbesondere Staatsorganisationsrecht.

letzte Änderung: 10.09.2020

Kontakt

Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht
Prof. Dr. Hubertus Gersdorf
Burgstraße 21
04109 Leipzig

Postanschrift
Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht
Prof. Dr. Hubertus Gersdorf
Burgstraße 27
04109 Leipzig

Lehrstuhlbüro: Jana Hrach
Burgstraße 21
4. OG, Raum 4.23
04109 Leipzig

Telefon: 0341 97-35 190
Telefax: 0341 97-35 199
E-Mail

Sprechzeiten
Di. 09.00 - 12.00 Uhr und 13.30 - 15.00 Uhr
Do. 09.00 - 12.00 Uhr und 13.30 - 15.00 Uhr
Fr. 10.30 - 13.00 Uhr

Abholung von Leistungen und Leistungsnachweisen
Hausarbeiten, Klausuren und Scheine können zu den angegebenen Sprechzeiten im Büro des Lehrstuhls abgeholt werden.