Sommersemester 2020

Vorlesung und Klausuren - Große Übung im Öffentlichen Recht

3. Klausur - Lösungshinweise - Kurzfassung

3. Klausur - Lösungshinweise - Langfassung

 

Besprechung der 3. Klausur

Die Besprechung der 3. Klausur der Übung für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht bei Herrn Prof. Dr. Gersdorf findet am

Mittwoch, den 15.07.2020, 09.15 - 10.45 Uhr

als Live-Veranstaltung über den YouTube-Kanal des Lehrstuhls statt.
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Ergebnisse und Rückgabe der 3. Klausur

Ergebnisse:
Die Ergebnisse der Wiederholung der 3. Klausur vom 26.06.2020 sind bereits in AlmaWeb einsehbar.
Bitte beachten Sie: AlmaWeb ist KEIN Echtzeitsystem. Somit sind die Ergebnisse nach Freigabe durch die Lehrstühle immer erst ein wenig später, sprich nach der nächsten Aktulisierung, für Sie sichtbar.


Rückgabe der Bewertung über Moodle:
Die Rückgabe der Bewertung der einzelnen Klausuren erfolgt ab dem 15.07.2020 und wird über Moodle vorgenommen werden. Da dies nicht als "Massenfunktion" parallel umsetzbar ist und somit individuell und einzeln in jeden Abgabeaccount hochgeladen wird, werden wir von Lehrstuhlseite 1 bis max. 2 Tage dafür benötigen. Wir bitten Sie daher um ein wenig Geduld, für den Fall, dass einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer möglicherweise bereits Ihre Bewertung erhalten haben und andere erst einige Stunden später. Auch erhalten alle, die wegen technischer Probleme über die alternative E-Mail-Adresse abgegeben haben, die Bewertung ebenfalls über den eigenen Klausur-Account in Moodle. Sobald die Bewertung hochgeladen wurde, erhalten Sie automatisch eine System-E-Mail zu Ihrer Information.

Remonstration:
Der Zeitstempel der E-Mail, welche Sie informiert, dass Ihre Bewertung einsehbar ist, dient als Startzeitpunkt für die 2-wöchige Remonstrationsfrist.

Beispiel:
Zeit der Systemnachricht an Sie: 15.07.2020, 14:13 Uhr
Ende der Remonstrationsfrist: 29.07.2020

Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Remonstration zwingend bei uns am Lehrstuhl digital vorliegen, um bearbeitet werden zu können.Bitte reichen Sie Ihre Remonstation über die E-Mail: sekretariat.gersdorf@uni-leipzig.de ein.

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Ergebnisse und Rückgabe der 2. Klausur

Ergebnisse:
Die Ergebnisse der Wiederholung der 2. Klausur vom 08.06.2020 sind bereits in AlmaWeb einsehbar.

Die entsprechende Lösung zur Klausur finden Sie hier:

Lösungsskizze


Rückgabe der Bewertung über Moodle:
Die Rückgabe der Bewertung der einzelnen Klausuren erfolgt ab dem 24.06.2020 und wird über Moodle vorgenommen werden. Da dies nicht als "Massenfunktion" parallel umsetzbar ist und somit individuell und einzeln in jeden Abgabeaccount hochgeladen wird, werden wir von Lehrstuhlseite 1 bis max. 2 Tage dafür benötigen. Wir bitten Sie daher um ein wenig Geduld, für den Fall, dass einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer möglicherweise bereits Ihre Bewertung erhalten haben und andere erst einige Stunden später. Auch erhalten alle, die wegen technischer Probleme über die alternative E-Mail-Adresse abgegeben haben, die Bewertung ebenfalls über den eigenen Klausur-Account in Moodle. Sobald die Bewertung hochgeladen wurde, erhalten Sie automatisch eine System-E-Mail zu Ihrer Information.

Remonstration:
Der Zeitstempel der E-Mail, welche Sie informiert, dass Ihre Bewertung einsehbar ist, dient als Startzeitpunkt für die 2-wöchige Remonstrationsfrist.

Beispiel:
Zeit der Systemnachricht an Sie: 24.06.2020, 14:13 Uhr
Ende der Remonstrationsfrist: 08.07.2020

Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Remonstration zwingend bei uns am Lehrstuhl vorliegen, um bearbeitet werden zu können.

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Klausuren der Großen Übung im Öffentlichen Recht

1. Klausurtermin - ersatzlos gestrichen

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2. Klausurtermin: (Fr. 29.05.2020) - Wiederholungstermin: 08.06.2020

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3. Klausurtermin: Fr. 26.06.2020

 

Die Klausur ist wie folgt zu bezeichnen:

„Matrikelnummer-Nachname-ÜfF-ÖR-2020-K3"
FÜR DEN FALL, DASS ES ZU PROBLEMEn DURCH DIE UMNLAUTE BEIM BENENNEN UND HOCHLADEN DER DATEI KOMMT, KÖNNEN SIE AUCH GERN AUF "U" UND "O" AUSWEICHEN.

Alle grundsätzlichen Informationen zur Ersatzleistungskontrolle entnehmen Sie bitte nachfolgenden Dokumenten:
Leitfaden zur Onlineersatzleistungskontrollen
Klarstellende Hinweise zu den Online-Ersatzleistungskontrollen

 

Ergänzend stellen wir Ihnen noch weiterführende Informationen zur Verfügung:

Sachverhalt
Der Sachverhalt wird am 26.06.2020, ab 13.00 Uhr über Moodle (Link zur Klausurseite) freigeschaltet werden. Bei technischen Schwierigkeiten ist dieser ebenfalls auf der Lehrstuhlhomepage unter „Aktuelles“ abrufbar.

Kontaktmöglichkeit während der Ersatzleistungskontrolle
Dringende Fragen während der Ersatzleistungskontrolle stellen Sie bitte an david.hartung(at)uni-leipzig.de

 

Vorgaben zur Klausur
Bitte beachten Sie die Vorgaben aus dem Leitfaden. Fügen Sie bitte am Ende Ihre Eigenständigkeitserklärung in Ihr Lösungsdokument mit ein. Diese kann lauten wie folgt: „Hiermit erkläre ich, dass ich die vorliegende Arbeit selbständig verfasst habe.“
und ergänzen Ihre Lösungsdatei durch ein Bild Ihres Studierendenausweises oder Personalausweises, was als Identitätsnachweis dient.
Es bietet sich an, Ihr Klausurbearbeitungsdokument im Vorfeld schon dementsprechend vorzubereiten, damit Sie sich während der Bearbeitungszeit voll und ganz auf den Sachverhalt konzentrieren können.

Dateivorgaben Ihrer Lösung
Bitte laden Sie Ihre Klausurlösung als pdf-Datei auf Moodle hoch.
Für die Bezeichnung Ihrer Klausurdatei, welche Sie in Moodle hochladen, nutzen Sie bitte folgende Vorgabe:
„Matrikelnummer-Nachname-ÜfF-ÖR-2020-K3"
FÜR DEN FALL, DASS ES ZU PROBLEME DURCH DIE UMNLAUTE BEIM BENENNEN UND HOCHLADEN DER DATEI KOMMT, KÖNNEN SIE AUCH GERN AUF "U" UND "O" AUSWEICHEN.

Wichtige Hinweise zum Upload Ihrer Lösung (im pdf-Format) auf Moodle:

  • Der Upload Ihrer Lösung muss am 26.06.2020 bis spätestens 17.00 Uhr erfolgt sein.
  • Nach der Auswahl Ihrer Datei durch Sie wird der Upload erst durchgeführt, wenn der Knopf „Änderungen sichern“ angeklickt wird.
  • Bis zum Ende der Bearbeitungszeit kann die abgegebene Datei noch folgenlos gelöscht und durch eine neue ersetzt werden. Änderungen nach Ende der Bearbeitungszeit führen zu einer Einstufung der Abgabe als verspätet.
  • Der Button „Aktualisieren“ im Bearbeitungsmenü bezieht sich nur auf die Felder „Name, Autor/in, Lizenz, Pfad“ und ist für die Online-Ersatzleistungskontrolle ohne Bedeutung. Ein Klick auf diesen Button ändert am hochgeladenen Dokument nichts.
  • Wichtig: Der Abgabezeitpunkt ist der Zeitpunkt der letzten Änderung am Dokument. Wird also eine Änderung – auch nur eine Namensänderung – des abgegebenen Dokuments nach Ablauf der Bearbeitungszeit vorgenommen, ist die Abgabe verspätet, selbst wenn der Upload rechtzeitig war. Daher sollten keine Änderungen an eingereichten Dokumenten nach Ablauf der Bearbeitungszeit vorgenommen werden, auch wenn dies technisch noch möglich ist.

Technische Probleme beim Upload Ihrer Lösung der Ersatzleistungskontrolle
Falls es Ihnen aus technischen Gründen nicht gelingt, die Klausur über Moodle hochzuladen, senden Sie Ihre Lösung bitte an: sekretariat.gersdorf(at)uni-leipzig.de. Auch hier gelten die Formalia. Der Betreff Ihrer E-Mail muss mit dem Dokumentennamen identisch sein.
Bitte reichen Sie die Klausur nur einmal digital und fristgerecht bis spätestens 17.00 Uhr ein.

Test – als generelle Vorbereitung
Wir empfehlen Ihnen, sich im Vorfeld über das Interface der Moodle-Testseite mit dem System vertraut zu machen.

 

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 MATERIALIEN...

...finden Sie hier.

 

AKTUELLE INFORMATION ZUR DURCHFÜHRUNG DER ÜBUNG IM SOMMERSEMESTER

Im Sommersemester 2020 werden die Fallbesprechungen der Übung auf dem YouTube-Kanal des Lehrstuhls im Livestream zur regulären Übungszeit (Dienstag, 9-11 Uhr c.t.) übertragen.

Der Kanal ist unter folgendem Link erreichbar:
 
YouTube: Jura Universität Leipzig – Lehrstuhl Gersdorf

Der unmittelbare Austausch mit den Studierenden soll auch hier über den Livechat erfolgen.
Wir bitten Sie, diese Möglichkeit zu nutzen, um eine möglichst interaktive Lernatmosphäre zu schaffen.

Thematische Einteilung nach derzeitiger Planung:  
April: Polizeirecht
Mai: Baurecht 
Juni: Kommunalrecht

Wir wünschen Ihnen trotz der widrigen Umstände ein gutes und erfolgreiches Sommersemester 2020.

Ihr Prof. Dr. Hubertus Gersdorf und das Lehrstuhlteam

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Titel der Veranstaltung: Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene

Art der Veranstaltung: Übung

Dozent: Professor Dr. Hubertus Gersdorf

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Di. 09.00 – 11.00 Uhr, via YouTube-Kanal des Lehrstuhls

Klausuren: (jeweils 13.00 – 17.00 Uhr, via Moodle)
1. Klausur: 24.04.2020 - entfällt ersatzlos
2. Klausur: Wiederholung am 08.06.2020
3. Klausur: 26.06.2020

Beginn: 07.04.2020

Teilnehmerkreis: Studenten ab dem 5. Semester

Vorkenntnisse: Staatsrecht, Grundzüge des Europarechts, Allgemeines Verwaltungsrecht und Grundzüge des Staatshaftungsrechts, Verwaltungsprozessrecht, Polizeirecht, Kommunalrecht, Grundzüge des Baurechts

Inhalt: Besprechung und Lösung von Fällen aus dem Bereich des Verwaltungsrechts mit Gelegenheit zum Scheinerwerb. Im Rahmen der Übung werden zwei Hausarbeiten (in Form einer vorlaufenden sowie einer nachlaufenden Ferienhausarbeit) und drei Klausuren angeboten. Die Erteilung des Leistungsnachweises setzt das Bestehen jeweils einer Hausarbeit und einer Klausur voraus.

Literatur: Gersdorf, Verwaltungsprozessrecht, 6. Aufl. 2019; Schwerdtfeger/Schwerdtfeger, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 15. Aufl. 2018. Weitere Literaturhinweise erfolgen fallbezogen in der Übung.

Sonstige Hinweise: Die Zulassung zur Übung richtet sich nach §§ 20 II, 28 III StudO (i.d.F. der Änderungssatzung vom 02.03.2017). Für die Übung wird der Besitz folgender Textsammlungen in jeweils neuester Auflage vorausgesetzt: Staats- und Verwaltungsrecht Bundesrepublik Deutschland (Reihe: Textbuch Deutsches Recht) oder Basistexte Öffentliches Recht (Reihe: Beck-Texte im dtv) oder Sartorius I, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze; Musall/Birk/Faßbender, Landesrecht Sachsen oder Knöll/Antoni, Gesetze des Freistaates Sachsen. Die nachlaufende Ferienhausarbeit wird durch den Übungsleiter der Übung im Sommersemester 2019 angeboten. Die vorlaufende Ferienhausarbeit kann auch zur Übung im Wintersemester 2019/20 gerechnet werden; für das Ausstellen des Leistungsnachweises (Scheins) ist in diesem Fall der Übungsleiter der Übung im Wintersemester 2019/20 (Prof. Dr. Kurt Faßbender) zuständig.

Aktualisierter Ablaufplan (Stand: 03.06.2020):

Fr.     07.02.2020 Ausgabe der (vorlaufenden) Ferienhausarbeit

       geändertes Abgabedatum: 04.05.2020 Abgabe der Hausarbeit

Di.    07.04.2020 Fallbesprechung Polizeirecht

Di.    14.04.2020 Fallbesprechung Polizeirecht

Di.    21.04.2020 Spezial zum sächsischen Verwaltungsvollstreckungsrecht

Di.    28.04.2020 Fallbesprechung Polizeirecht

Di.    05.05.2020 Fallbesprechung Polizeirecht

Di.    12.05.2020 Fallbesprechung Baurecht

Di.    19.05.2020 Fallbesprechung Baurecht

Di.    26.05.2020 Wiederholung und Abschlusstraining Polizeirecht

Fr.    29.05.2020 2. Klausur (wird nicht gewertet)

Di.    02.06.2020 Abschlusstraining Polizeirecht II

Mo.   08.06.2020 Wiederholung der 2. Klausur, 13.00 – 17.00 Uhr, via Moodle (Informationen zu Rückgabe und Besprechung folgen)

Di.    09.06.2020 Fallbesprechung Kommunalrecht

Mi.   10.06.2020 Besprechung der Hausarbeit, 09.15 10.45 Uhr, via YouTube-Kanal des Lehrstuhls (Informationen zur Rückgabe folgen)

Di.    16.06.2020 Fallbesprechung Baurecht

Di.    23.06.2020 Wiederholung und Abschlusstraining Baurecht

Fr.    26.06.2020 3. Klausur, 13.00 – 17.00 Uhr, via Moodle

Di.    30.06.2020 Keine Übung

Di.    07.07.2020 Keine Übung

Mi.   15.07.2020 -NEU- Besprechung der 3. Klausur, via YouTube-Kanal des Lehrstuhls (Informationen zur Rückgabe folgen)

Hausarbeit - Große Übung im Öffentlichen Recht

Dokumente zur Hausarbeit der Großen Übung im Öffentlichen Recht

...finden Sie hier.

 

Besprechung und Rückgabe der Hausarbeit der Großen Übung im Öffentlichen Recht

 

Im Hinblick auf die Wiederholungsklausur am 08.06.2020 sind die Ergebnisse der NACHLAUFENDEN Hausarbeit bereits jetzt in AlmaWeb veröffentlicht. Für alle diejenigen, die durch ein Bestehen der nachlaufenden Hausarbeit die Große Übung im Öffentlichen Recht somit bestanden haben und demnach die Klausur nicht mehr mitschreiben  möchten, ergibt sich kein Nachteil daraus, dass bereits eine Anmeldung in AlmaWeb erfolgt ist.

 

Besprechung der Hausarbeit

Mi. 10.06.2020, 09.15 - 10.45 Uhr

Die Besprechung wird wie gewohnt über den YouTube-Kanal des Lehrstuhls im Livestream erfolgen.

Der Kanal ist unter folgendem Link erreichbar:

YouTube: Jura Universität Leipzig – Lehrstuhl Gersdorf

Der unmittelbare Austausch mit den Studierenden soll auch hier über den Livechat erfolgen.
Wir bitten Sie, diese Möglichkeit zu nutzen, um eine möglichst interaktive Lernatmosphäre zu schaffen.

 

Rückgabe der Hausarbeit

Um die Möglichkeit einer Remonstration auch in der momentanen Situation zu wahren, gleichzeitig aber bei der Rückgabe die Einhaltung der Abstandsregeln sicherzustellen, erfolgt die Rückgabe vorerst ausschließlich an alle die, die gemäß der Veröffentlichung der Ergebnisse in AlmaWeb NICHT BESTANDEN haben.

Die Rückgabe erfolgt am 15.06.2020 in der Zeit von 09:00 – 12:00 Uhr in der Burgstr. 21, im Raum 4.19.
Die Abholung ist auch durch Dritte bei Vorlage einer entsprechenden Vollmacht möglich.

Bitte wahren Sie bei der Begegnung mit anderen Studentinnen und Studenten im Treppenhaus und am Lehrstuhl den aktuell nötigen Abstand. Vielen Dank!

Für alle weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die bereits bestanden haben, wird zu einem späteren Zeitpunkt die Rückgabe und die Möglichkeit zur Remonstration geschaffen werden.

Abweichend von den üblichen Anforderungen an eine Remonstration (Gegenvorstellung i.S.d. § 19 StudO) wird für Remonstrationen zu den oben genannten Leistungen auf den Nachweis einer Teilnahme an der jeweiligen Besprechung, in diesem Fall der Online-Besprechung, generell verzichtet. § 19 Abs. 1 S. 2 Hs. 2, S. 3 i.V.m. § 21 Abs. 2 S. 3 StudO wird angesichts der momentanen Situation von Amts wegen angewandt. Weitere Nachweise Ihrerseits sind nicht erforderlich.

Eine Remonstration ist folglich für die beiden genannten Leistungen nunmehr dann zulässig, wenn Ihre Hausarbeit bzw. Klausur physisch zurückgegeben, sprich für die vorangehend definierten Studierenden am 19. bzw. 20.05.2020 abgeholt wurde und die Remonstration innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Rückgabetermin mit schriftlicher Begründung dem Lehrstuhl vorliegt (§ 19 Abs. 1 S. 1 StudO).

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Präzisierung des Sachverhalts (Teil 2)

Da uns mehrere Nachfragen zu Teil 2 des Sachverhalts der Hausarbeit erreicht haben, präzisieren wir diesen wie folgt:

Der Polizeivollzugsdienst hat am 02.02.2020 lediglich den zum Zeitpunkt der Maßnahme verbliebenen Teil der aggressive Gruppe der Gegendemonstranten, d.h. nur die vier "Steinewerfer", eingekesselt.

Für die weitere Bearbeitung der Hausarbeit wünschen wir Ihnen viel Erfolg!

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AKTUELLE INFORMATIONEN:

Vorlaufende Hausarbeit:

Die Bearbeitungsfrist für die Hausarbeit der Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene (SoSe 2020) wird angesichts der aktuellen Situation um 4 Wochen verlängert, um den Nachteil auszugleichen, der aus der Bibliotheksschließung und der Zeit bis zur verlässlichen Bereitstellung des online-Zugriffs auf Datenbanken entstanden ist oder noch entstehen kann.

Neuer Abgabetermin ist daher der 04.05.2020.

Abweichend von den Angaben im Bearbeitungsvermerk geben Sie bitte Ihre Hausarbeit NICHT direkt am Lehrstuhl ab, sondern nutzen bitte die Briefkästen des Lehrstuhls in der Burgstraße. 27 (4. OG) oder in der Burgstraße 21 (Eingangsbereich) bzw. ist nunmehr auch eine Abgabe per Post zulässig. Maßgebend für die rechtzeitige Einreichung im Postversand ist das Datum des Posteingangsstempels der Zentralen Poststelle der Universität Leipzig. Auf eine Bindung wird verzichtet, bitte benutzen Sie Schnellhefter, Heftlaschen oder sonst geeignetes Material.

Für die Literaturrecherche und -nachweise ist es in diesen Hausarbeiten ausreichend, wenn die online verfügbare Literatur aus digitalen Beständen der Universität (Datenbanken, e-Books usw.) herangezogen wird oder andere, online allgemeinzugängliche Quellen (etwa veröffentlichte Urteile auf Webseiten von Gerichten) ausgewertet werden. Ist Literatur nicht online verfügbar, aber der Inhalt bekannt, ist ein indirekter Beleg aus einer online verfügbaren Quelle zulässig; dieser indirekte Nachweis sollte als solcher gekennzeichnet sein.
Für die Hausarbeit der Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene werden keine zusätzlichen digitalen Quellen zur Verfügung gestellt.

Die von der UBL ausgeweitete Angebot an E-Books sind wie gehabt über den Katalog der UBL zugänglich (ggf. via VPN). Die UBL arbeitet mit Hochdruck daran, beck-online auch von zuhause aus zugänglich zu machen.

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass für Sie weniger Quellen als gewohnt zur Verfügung stehen. Diesen Umstand werden wir bei der Bewertung berücksichtigen.

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Sachverhalt der vorlaufenden Hausarbeit 
(gleichzeitig nachlaufende HA zur Großen Übung im Öffentlichen Recht aus dem WiSe 2019/20 von Herrn Prof. Dr. Faßbender)

Die Voraussetzung für eine Bewertung der Hausarbeit ist die Anmeldung über AlmaWeb. Bitte vergewissern Sie sich, dass Sie für diese Hausarbeit entweder als vor- oder nachlaufende Hausarbeit entsprechend angemeldet sind.
Ausgenommen davon sind Studierende der höheren Semester, welche nicht über AlmaWeb verwaltet werden. Es wird darum gebeten, dies gegebenenfalls auf der Hausarbeit zu vermerken.
Weiterhin muss der Hausarbeit eine unterschriebene Eigenständigkeitserklärung anhängen.

Der Bearbeitung sind die nach § 20 Abs. 2 StudO erforderlichen Nachweise jeweils in Kopie beizufügen. Eine einzelfallabhängige Aufforderung zur Vorlage der Originale bleibt vorbehalten. Das bedeutet, dass alle Studierende, welche nicht über AlmaWeb verwaltet werden (Höhersemestler), ihr Zwischenprüfungszeugnis und den Grundlagenschein an die HA mit anhängen. Alle Studierende, die über AlmaWeb angemeldet sind, haben mit der Anmeldung diesen Nachweis online durch das System bereits erbracht.

LEO-Repetitorium Öffentliches Recht – Staatsrecht I und II

 - ACHTUNG -
Ausnahmsweise wird der Livechat des LEO-Repetitoriums im Öffentlichen Recht auf YouTube von der regulären Vorlesungszeit am Mittwoch, den 22.04.2020 (11.00 - 13.00 Uhr), auf Donnerstag, den 23.04.2020, 13.15 - 14.45 Uhr, verschoben. Selbstverständlich wird dieser darüber hinaus auch onDemand abrufbar sein. Alle weiteren Termine finden wie angekündigt statt.

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MATERIALIEN...

...finden Sie hier.

 

AKTUELLE INFORMATION ZUM START DES LEO-REPETITORIUMS AM 07.04.2020 

Solange der Präsenzbetrieb der Universität Leipzig ausgesetzt bleibt, wird das LEO-Repitorium: Öffentliches Recht – Staatsrecht I und II auf dem neuen YouTube-Kanal des Lehrstuhls im Livestream zur regulären Übungszeit (Dienstag, 13.00 - 15.00 Uhr c.t. bzw. Mittwoch, 11.00 - 13.00 Uhr c.t) übertragen.

Der Kanal ist unter folgendem Link erreichbar:

YouTube: Jura Universität Leipzig – Lehrstuhl Gersdorf

Der unmittelbare Austausch mit den Studierenden soll auch hier über den Livechat erfolgen.
Wir bitten Sie, diese Möglichkeit zu nutzen, um eine möglichst interaktive Lernatmosphäre zu schaffen. 

Wir wünschen Ihnen trotz der widrigen Umstände ein gutes und erfolgreiches Sommersemester 2020.

Ihr Prof. Dr. Hubertus Gersdorf und das Lehrstuhlteam

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Titel der Veranstaltung: Öffentliches Recht – Staatsrecht I und II

Art der Veranstaltung: Repetitorium (LEO)

Dozent: Professor Dr. Hubertus Gersdorf

Anzahl der Semesterwochenstunden: 4

Zeit und Ort:
Di.     13.00 – 15.00 Uhr, HS 2
Mi.     11.00 – 13.00 Uhr, HS 1

Beginn: 07.04.2020 (endet am 03.06.2020)

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 6. Semester, (SPB)

Vorkenntnisse: staats- und verwaltungsrechtliche Kenntnisse

Inhalt: Der Examensstoff von Staatsrecht I und II – auch mit europarechtlichen Bezügen – wird anhand von Fällen, neuester Rechtsprechung sowie jeweils kurzen Zusammenfassungen behandelt.

Literatur: Gersdorf, Verfassungsprozessrecht und Verhältnismäßigkeitsprüfung, 5. Aufl. 2019; Gersdorf, Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2019. Weitere Literatur und sonstige Hinweise werden in der Vorlesung und auf der Homepage des Lehrstuhls (https://medienrecht.jura.uni-leipzig.de) bekannt gegeben.

Seminar "Medienrecht"

Seminarankündigung und Themenliste
Allgmeine Hinweise zur Anfertigung einer Seminararbeit


Titel der Veranstaltung:
Seminar "Medienrecht"

Art der Veranstaltung: Prüfungs- und Zulassungsseminar im SPB "Medienrecht" (SPB 7)

DozentInnen: Professor Dr. Hubertus Gersdorf, Professor Dr. Thomas de Maizière, Professor Dr. Ingo Kraft, Dr. Stefanie Schult

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:
Blockseminar: Di./ Mi. 30.06./01.07.2020, Bundesverwaltungsgericht Leipzig
Vorbesprechung: Mi. 08.04.2019, 17.00 – 19.00 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33

Beginn: wird gesondert bekannt gegeben

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 3. Semester

Vorkenntnisse: gute staatsrechtliche Kenntnisse sowie ggf. medienrechtliche Grundlagen der Vorlesung Medienrecht I und II

Themen:

  1. Neue Entwicklungen im Äußerungsrecht (vgl. BGH, U. v. 19.07.2018, Az. IX ZB 10/18) - P
  2. Die Neuregelung der sogenannten Presse- und Medienprivilegien unter der EU-Datenschutzgrundverordnung nach sächsischem Recht - P
  3. Zum Verhältnis von Medienäußerungs- und Datenschutzrecht - Z
  4. Vorratsdatenspeicherung: Rechtmäßig möglich?
    (VG Köln, Urteil vom 20.4.2018 – Az. 9 K 3859/16) - P / Z
  5. Presserechtliche Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden - P
  6. Archivrechtliche Ansprüche auf Nutzung nachrichtendienstlicher Unterlagen - P
  7. Subjektive Rechte der Landesmedienanstalten gegeneinander? – Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein, Az. 3 LB 19/14, 3 LB 18/14 - P
  8. Unterfallen Kommunen, privatrechtliche Organisationsformen der öffentlichen Hand (Adressaten) sowie andere Handlungsformen als Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlicher Vertrag (Handlungsformen) dem Art. 91c Abs. 5 GG und dem Onlinezugangsgesetz (OZG)? - P / Z
  9. Verstößt das OZG gegen Art. 84 Abs. 1 S. 7 und 28 Abs. 2 GG? - P / Z
  10. Vergleich des Anwendungsbereichs und der Pflichten nach dem OZG, der EU-Verordnung 2018/1724 (Single-Digital-Gateway-VO) und der §§ 71a ff VwVfG - P / Z
  11. Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG) - Z                                                   
  12. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Nachhaltigkeit - Z
  13. Das EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage - P / Z
  14. Zur Direktorenwahl bei den Landesmedienanstalten - Z
  15. Neutralitätsgebot für Lehrer? – VG Schwerin, B. v. 02.12.2019, Az. 1 B 1568/19 S - Z
  16. Plattformregulierung für den Hörfunk? - P
  17. Zur Plattformregulierung im Medienstaatsvertrag - P
  18. Zur Rundfunkzulassung im Medienstaatsvertrag - P / Z
  19. Werbung im Medienstaatsvertrag - P / Z
  20. Content-Blocker als Zensur i.S.d. Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG? - Z
  21. Chilling Effects – eine Gefahr für die Meinungsfreiheit? - P / Z
  22. Die Vereinbarkeit behördlicher Nutzung des Dienstes „Clearview“ mit europäischem Datenschutzrecht und Grundrechten - P

Vorbesprechung: 08.04.2020, 17.00 Uhr, Burgstraße 21, Raum 4.33
Blockseminar: 31.06. / 01.07.2020, Bundesverwaltungsgericht

Die Teilnahme an der Vorbesprechung ist notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar.

Die Anmeldung kann ab sofort verbindlich über das Sekretariat des Lehrstuhls von Herrn Prof. Hubertus Gersdorf persönlich (Burgstr. 21, Raum 4.23) oder per Mail an sekretariat.gersdorf@uni-leipzig.de erfolgen. Bitte teilen Sie bei der Anmeldung Ihr Fachsemester, Ihre Matrikelnummer und auch mit, ob es sich um ein Zulassungsseminar, Prüfungsseminar oder ein weiteres Seminar handelt. Darüber hinaus können Sie ein Wunschthema und zwei Alternativthemen angeben. Es wird versucht, alle Themenwünsche bestmöglich zu berücksichtigen; final erfolgt die Themenvergabe jedoch erst bei der Vorbesprechung.

Prüfungsseminar: Umfang der wissenschaftlichen Studienarbeit: 25-30 Seiten, Vortragszeit: max. 30 Minuten
Zulassungsseminar:
Umfang der wissenschaftlichen Arbeit: 20-25 Seiten, Vortragszeit: max. 30 Minuten

Arbeitsgemeinschaften der Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen

Arbeitsgemeinschaft im Staatsrecht II - Grundrechte (2. Fachsemester)

Dozent: David Hartung

Zeit und Ort: Fr. 13.00 - 15.00 Uhr, c.t. in SR 221

Beginn: 17.04.2020

Inhalt: Einführung in den Gutachtenstil und die gutachterliche Prüfung von Fällen aus dem Staatsrecht, insbesondere Grundrechte.

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Arbeitsgemeinschaft im Staatsrecht II - Grundrechte (2. Fachsemester)

Dozent: Denis Saro

Zeit und Ort: Mo. 13.00 - 15.00 c.t. in SR 215

Beginn: 13.04.2020

Inhalt: Einführung in den Gutachtenstil und die gutachterliche Prüfung von Fällen aus dem Staatsrecht, insbesondere Grundrechte.

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Arbeitsgemeinschaft im Staatsrecht II - Grundrechte (2. Fachsemester)

Dozent: Oliver Vettermann

Zeit und Ort: Mo. 17.00 - 19.00, c.t. in SR 103

Beginn: 13.4.2020

Inhalt: Einführung in den Gutachtenstil und die gutachterliche Prüfung von Fällen aus dem Staatsrecht, insbesondere Grundrechte.

letzte Änderung: 16.07.2020