Wintersemester 2020/21

Medienrecht I - Pflichtfachvorlesung / SPB 7

Titel der Veranstaltung: Medienrecht I (öffentlich-rechtlicher Teil)

Art der Veranstaltung: Vorlesung

Dozent: Professor Dr. Hubertus Gersdorf

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Mo. 11.00 – 13.00 Uhr, Onlinevorlesung

Beginn: 26.10.2020

Zugang: der Zugang für die Onlinevorlesung wird zu gegebener Zeit über Moodle kommuniziert.

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 5. Fachsemester

Vorkenntnisse: Staatsrecht I und II

Inhalt: Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Grundlagen von Presse, Rundfunk, Film und Telemedien mit europarechtlichen Bezügen.

Literatur: Gersdorf, Grundzüge des Rundfunkrechts, 1. Auflage 2003; Fechner, Medienrecht, 20. Auflage 2019; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Auflage 2012; Löffler, Presserecht, 6. Auflage 2015

Sonstige Hinweise: Bei Teilnahme melden Sie sich bitte über Moodle für die Vorlesung an. Alle weiteren Informationen erhalten Sie unter: https://moodle2.uni-leipzig.de/course/view.php?id=27117

Seminar: Medienrecht / SPB 7

Im Wintersemester 2020/21 wird Herr Prof. Dr. Hubertus Gersdorf gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Ingo Kraft und Frau Dr. Stefanie Schult, LL.M. ein Seminar zum Medienrecht durchführen.

Das Seminar kann als Zulassungsseminar für jeden Schwerpunktbereich oder als Prüfungsseminar im Schwerpunktbereich 7 (Medienrecht) besucht werden.

Handelt es sich um ein Prüfungsseminar, hat die Anmeldung beim Prüfungsamt vorher zu erfolgen!
Es können Studierende ab dem 4. Semester teilnehmen, die Teilnehmerzahl ist auf 20 begrenzt.

Themen:

1.

Neue Entwicklungen im Äußerungsrecht (vgl. BGH, U. v. 19.07.2018, Az. IX ZB 10/18)

P/Z

2.

Die Neuregelung der sogenannten Presse- und Medienprivilegien unter der
EU-Datenschutzgrundverordnung nach sächsischem Recht

P

3.

Zum Verhältnis von Medienäußerungs- und Datenschutzrecht

Z

4.

Presserechtliche Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden

P

5.

Archivrechtliche Ansprüche auf Nutzung nachrichtendienstlicher Unterlagen

P

6.

Unterfallen Kommunen, privatrechtliche Organisationsformen der öffentlichen Hand (Adressaten) sowie andere Handlungsformen als Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlicher Vertrag (Handlungsformen) dem Art. 91c Abs. 5 GG und dem Onlinezugangsgesetz (OZG)?

P

7.

Vergleich des Anwendungsbereichs und der Pflichten nach dem OZG,
der EU-Verordnung 2018/1724 (Single-Digital-Gateway-VO) und der §§ 71a ff. VwVfG

P/Z

8.

Digital Services Act – Aktueller Stand der EU-Reformpläne und Würdigung

P

9.

Regulierung von Medienplattformen und Benutzeroberflächen nach dem Medienstaatsvertrag

Z/P

10.

Regulierung von Intermediären nach dem Medienstaatsvertrag

Z/P

11.

Plattformregulierung für den Hörfunk?

P

12.

Zur Organisation der Medienaufsicht nach dem Medienstaatsvertrag

Z/P

13.

Chilling Effects – eine Gefahr für die Meinungsfreiheit?

P/Z

14.

Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums
(BVerfG, U. v. 09.06.2020, 2 BvE 1/19)

P/Z

15.

AuslandFernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz
(BVerfG, U. v. 19.05.20, 1 BvR 2835/17)

P/Z

16.

Rechtsfragen der sog. Corona-Warn-App

Z

17.

Schwerpunkte des Referentenentwurfs zum TKG

P

18.

Gesetzespaket Hasskriminalität

Z/P

19.

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Z

20.

Kennzeichnungspflicht für Influencer?

Z

 

Prüfungsseminar: Umfang der wissenschaftlichen Studienarbeit: 25-30 Seiten, Vortragszeit: max. 30 Min.
Zulassungsseminar: Umfang der wissenschaftlichen Arbeit: 20-25 Seiten, Vortragszeit: max. 30 Min.

Vorbesprechung: 03.11.2020, 17.00 Uhr, via Zoom
Die Teilnahme an der Vorbesprechung ist notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar.

Das Seminar wird als Blockseminar am Ende des Semesters (ca. Ende Januar/Anfang Februar 2021) in
Leipzig oder via Zoom stattfinden. Diese Entscheidung wird zu gegebener Zeit getroffen.

Die Anmeldung kann ab sofort verbindlich über das Lehrstuhlbüro von Herrn Prof. Dr. Hubertus Gersdorf per Mail an sekretariat.gersdorf(at)uni-leipzig.de erfolgen. Bitte teilen Sie bei der Anmeldung Ihr Fachsemester, Ihre Matrikelnummer und auch mit, ob es sich um ein Zulassungsseminar, Prüfungsseminar oder ein weiteres Seminar handelt. Darüber hinaus können Sie ein Wunschthema und zwei Alternativthemen angeben. Es wird versucht, alle Themenwünsche bestmöglich zu berücksichtigen. Final erfolgt die Themenvergabe jedoch erst in der Vorbesprechung. Für das Prüfungsseminar hat zusätzlich vorab die Anmeldung zur SPB-Prüfung beim Prüfungsamt (Frau Kluge) zu erfolgen.

Weitere Informationen einschließlich des Links zur Vorbesprechung erhalten Sie über den Moodle-Kurs zum Seminar, den Sie unter folgendem Link finden:

https://moodle2.uni-leipzig.de/course/view.php?id=27121

Wichtig: Die Einschreibung in den Moodle-Kurs ersetzt nicht die Anmeldung beim Lehrstuhlbüro bzw. beim Prüfungsamt!

Seminar "Aktuellen Fragen des Verfassungsrechts" / SPB 2

Im Wintersemester 2020/21 wird Herr Prof. Dr. Hubertus Gersdorf ein Seminar zu aktuellen Fragen des Verfassungsrechts durchführen.

Das Seminar kann als Zulassungsseminar für jeden Schwerpunktbereich oder als Prüfungsseminar im Schwerpunktbereich 2 (Staat und Verwaltung) besucht werden. Einzelne Prüfungsseminarthemen sind darüber hinaus auch für andere Schwerpunktbereiche freigegeben.

Handelt es sich um ein Prüfungsseminar, hat die Anmeldung beim Prüfungsamt vorher zu erfolgen!

Es können Studierende ab dem 3. Semester teilnehmen. Die Teilnehmerzahl ist auf 10 begrenzt.

Themen:

1.

Zum staatlichen Neutralitätsgebot – BVerfG-Entscheidung zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen (Beschluss vom 14.01.2020 – 2 BvR 1333/17)

SPB

2 + 1

P / Z

2.

Verfassungsrechtliche Würdigung des § 216 StGB im Lichte der „Sterbehilfe-Entscheidung“ des BVerfG (Urteil vom 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15)

SPB

2 + 6

P / Z

3.

Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen mit Sitz im Nicht-EU-Ausland

 

Z

4.

Die Geltung der Grundrechte im Ausland unter besonderer Berücksichtigung der „BND-Entscheidung“ des BVerfG (Urteil vom 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17)

SPB

2 + 4

P / Z

5.

Können Unionsgrundrechte vor dem BVerfG geltend gemacht werden? – Prozessuale Fragen der „Recht auf Vergessen“-Entscheidungen des BVerfG (Beschlüsse vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17)

SPB

2 + 4

P / Z

6.

Datengrundrechte aus Art. 2 I i.V.m. 1 I GG, Art. 10 GG oder Art. 7, 8 EuGRC? – Zu den Auswirkungen der DSGVO auf den Grundrechtsschutz bei Datenverarbeitungen unter besonderer Berücksichtigung der „Recht auf Vergessen II“-Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 276/17)

SPB

2 + 4

P

7.

Die Drittwirkung der Grundrechte – Aktuelle Entwicklungen unter besonderer Berücksichtigung der „Stadionverbots-Entscheidung“ des BVerfG (Beschluss vom 11.04.2018 – 1 BvR 3080/09) und der Egenberger-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 17.04.2018 – C-414/16)

SPB

2 + 4

P

8.

Digitale Versammlungen: Anwendbarkeit des Art. 8 GG und des (Sächs)VersG?

SPB

2

P / Z

9.

Das Verhältnis von Versammlungs- und Polizeirecht – Neujustierung nach Erlass des § 10 Nr. 5 SächsPVDG erforderlich?

SPB

2

P

10.

Paritätsgesetze für den Bundestag und die Landtage: Gestaltungsvorschläge und verfassungsrechtliche Realisierbarkeit

SPB

2

P / Z

11.

Einen noch größeren Bundestag verhindern – Gestaltungsvorschläge und verfassungsrechtliche Realisierbarkeit einer Wahlrechtsreform

SPB

2

P / Z

12.

Verfassungsrechtliche Fragen der Einführung eines sog. „Lobbyregisters“

SPB

2

P / Z

13.

Verfassungsrechtliche Würdigung der Verordnungsermächtigungen des IfSG

SPB

2

P / Z

Prüfungsseminar: Umfang der wissenschaftlichen Studienarbeit: 25-30 Seiten, Vortragszeit: max. 30 Minuten

Zulassungsseminar: Umfang der wissenschaftlichen Arbeit: 20-25 Seiten, Vortragszeit: max. 30 Minuten

Vorbesprechung: 03.11.2020, 15.00 Uhr, via Zoom
Die Teilnahme an der Vorbesprechung ist notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar.

Das Seminar wird als Blockseminar am Ende des Semesters (ca. Ende Januar/Anfang Februar 2021) in Leipzig oder via Zoom stattfinden. Diese Entscheidung wird zu gegebener Zeit getroffen.

Die Anmeldung kann ab sofort verbindlich über das Lehrstuhlbüro von Herrn Prof. Dr. Hubertus Gersdorf per Mail an sekretariat.gersdorf(at)uni-leipzig.de erfolgen. Bitte teilen Sie bei der Anmeldung Ihr Fachsemester, Ihre Matrikelnummer und auch mit, ob es sich um ein Zulassungsseminar, Prüfungsseminar oder ein weiteres Seminar handelt. Darüber hinaus können Sie ein Wunschthema und zwei Alternativthemen angeben. Es wird versucht, alle Themenwünsche bestmöglich zu berücksichtigen. Final erfolgt die Themenvergabe jedoch erst in der Vorbesprechung. Für das Prüfungsseminar hat zusätzlich vorab die Anmeldung zur SPB-Prüfung beim Prüfungsamt (Frau Kluge) zu erfolgen.

Weitere Informationen einschließlich des Links zur Vorbesprechung erhalten Sie über den Moodle-Kurs zum Seminar, den Sie unter folgendem Link finden:

https://moodle2.uni-leipzig.de/course/view.php?id=27119

Wichtig: Die Einschreibung in den Moodle-Kurs ersetzt nicht die Anmeldung beim Lehrstuhlbüro bzw. beim Prüfungsamt!

Arbeitsgemeinschaften der wiss. Mitarbeiter*innen

Arbeitsgemeinschaft im Staatsrecht I (AG Nr. 01) - 1. Semester

Dozent: Maximilian Wobst

Zeit und Ort: Do, 09.00 - 11.00 Uhr, c.t., Seminarraum 411, Hybrid-Veranstaltung - Einschreibung in AlmaWeb erforderlich

Beginn: 02.11.2020

Inhalt: Einführung in den Gutachtenstil und die gutachterliche Prüfung von Fällen aus dem Staatsrecht, insbesondere Staatsorganisationsrecht.

Zugang Moodlekurs (Das Passwort wird nach der Einschreibung über AlmaWeb bekanntgegeben.)

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Arbeitsgemeinschaft im Allgemeinen Verwaltungsrecht (AG Nr. 01) - 3. Semester

Dozentin: Lisa Seidl

Zeit und Ort: Fr. 15.00 - 17.00 Uhr, c.t. - Online-Veranstaltung - Einschreibung in AlmaWeb erforderlich

Beginn: 30.10.2020

Inhalt: Einführung die Bearbeitung verwaltungsrechtlicher Fälle mit einem Schwerpunkt im Allgemeinen Verwaltungsrecht

Zugang Moodlekurs (Das Passwort wird nach der Einschreibung über AlmaWeb bekanntgegeben.)

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Arbeitsgemeinschaft im Allgemeinen Verwaltungsrecht (AG Nr. 02) - 3. Semester

Dozent: Ass. iur. Denis Saro

Zeit und Ort: Mo. 13.00 - 15.00 Uhr, c.t. - Online-Veranstaltung - Einschreibung in AlmaWeb erforderlich

Beginn: 26.10.2020

Inhalt: Einführung die Bearbeitung verwaltungsrechtlicher Fälle mit einem Schwerpunkt im Allgemeinen Verwaltungsrecht

Zugang Moodlekurs (Das Passwort wird nach der Einschreibung über AlmaWeb bekanntgegeben.)

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Arbeitsgemeinschaft im Allgemeinen Verwaltungsrecht (AG Nr. 04) - 3. Semester

Dozent: Ass. iur. Denis Saro

Zeit und Ort: Di. 09.00 - 11.00 Uhr, c.t. - Online-Veranstaltung - Einschreibung in AlmaWeb erforderlich

Beginn: 27.10.2020

Inhalt: Einführung die Bearbeitung verwaltungsrechtlicher Fälle mit einem Schwerpunkt im Allgemeinen Verwaltungsrecht

Zugang Moodlekurs (Das Passwort wird nach der Einschreibung über AlmaWeb bekanntgegeben.)

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Arbeitsgemeinschaft im Allgemeinen Verwaltungsrecht (AG Nr. 03) - 3. Semester

Dozent: Ass. iur. Denis Saro

Zeit und Ort: Mo. 15.00 - 17.00 Uhr, c.t. - Online-Veranstaltung - Einschreibung in AlmaWeb erforderlich

Beginn: 26.10.2020

Inhalt: Einführung die Bearbeitung verwaltungsrechtlicher Fälle mit einem Schwerpunkt im Allgemeinen Verwaltungsrecht

Zugang Moodlekurs (Das Passwort wird nach der Einschreibung über AlmaWeb bekanntgegeben.)

letzte Änderung: 13.10.2020