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Öffentliches Informationsrecht

Titel der Veranstaltung: Öffentliches Informationsrecht

Art der Veranstaltung: Vorlesung ([Teil-]Blockveranstaltung)

Dozent: Professor Dr. Uwe Berlit

Anzahl der Semesterwochenstunden: 1

Zeit und Ort: Do. 19.00 – 21.00 Uhr, SR 120

Beginn: Blockvorlesung 10.12.2020 – 4.2.2021

Teilnehmerkreis: Studierende des SPB 7 "Medien- und Informationsrecht"

Vorkenntnisse: solide Vorkenntnisse des öffentlichen Rechts

Inhalt: In einer "Informationsgesellschaft" spielt der produktive Umgang mit der Ressource "Information" und die wissensintensive Produktion eine herausragende Rolle; Information ist zugleich zentrale Grundlage für wirksame demokratische Teilhabe und öffentliche Kontrolle. Die Veranstaltung behandelt Fragen der (unionsrechtlichen und grundgesetzlichen) Informationsfreiheit, öffentlich-rechtlich geordnete Informationszugangsansprüche, insb. auch das Informationszugangsgesetz des Bundes sowie die Umweltinformationsgesetze in Bund und Ländern, ausgewählte bereichsspezifische Informationszugangsansprüche sowie den Rechtsrahmen für staatliches Information(vorrats)shandeln.

Die Veranstaltung ergänzt die Vorlesung "Grundzüge des Datenschutzrechts". Nicht behandelt werden das Internetrecht, das Medienrecht, das Medienwirtschaftsrecht sowie Restriktionen privater Informationsverarbeitung, die sich etwa aus dem Urheberrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz ergeben.

Literatur: Hinweise werden in der Veranstaltung gegeben werden.

Sonstige Hinweise: Die mit einer Semesterwochenstunde ausgewiesene Veranstaltung wird erst in der zweiten Semesterhälfte beginnen (dann jeweils zweistündig). Eine weitere Bündelung in Absprache mit den Teilnehmerinnen bleibt vorbehalten.

Interessentinnen werden um Anmeldung unter folgender E-Mail-Anschrift berlit(at)bverwg.bund.de gebeten.

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Europäischer Menschenrechtsschutz - EMRK

Art der Veranstaltung: Vorlesung

Dozent: apl. Prof. Dr. Edin Sarcevic

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:
Mo. 13.00 – 15.00 Uhr, HS 16
Mi., 15.00 – 17.00 Uhr, HS 16
(7 Wochen Blockveranstaltung vom 26.10. – 09.12.2020) --> online

Beginn: 26.10.2020

Teilnehmer*innenkreis: Studierende ab dem 4. Fachsemester, Studierende des Schwerpunktbereiches 3, 4, 6, 7 und des Aufbaustudienganges „Recht der europäischen Integration (LL.M.)“

Vorkenntnisse: Staatsrecht, Grundkenntnisse im Europa- und Völkerrecht

Inhalt: Die Rede von der „Wertegemeinschaft“ Europas konkretisiert sich im juristischen Anwendungsbereich regelmäßig auf den Schutz von Grundrechten. Die ausgeprägte Grundrechtszentrierung Deutschlands läuft hier parallel zu einem erstarkenden Grundrechtsschutz auf der Ebene der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Europäischen Union. Die Europäische Menschenrechtskonvention aus dem Jahre 1950 und die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle gewährleisten elementare Menschenrechte (u.a. Recht auf Leben, Folterverbot, den Schutz persönlicher Freiheit, Justizgrundrechte, Schutz der Privatsphäre, Gewissens – und Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit sowie das Recht auf Ehe und Familie). Mit diesem Vertrag sowie den zahlreichen Zusatzprotokollen, die überwiegend in den Text der Europäischen Menschenrechtskonvention eingearbeitet sind, wurde ein effektives System zum Schutz der Menschenrechte geschaffen.

Die Veranstaltung gibt daher einen Überblick über rechtliche Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte auf internationaler und europäischer Ebene und skizziert die Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes. Dabei wird unter anderem auch auf den regionalen Menschenrechtsschutz innerhalb des interamerikanischen und afrikanischen Systems eingegangen. Vertiefender wird dabei das Schutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention und der damit verbundene Rechtsschutz vor dem EGMR behandelt. Sodann werden die materiell-rechtlichen Gewährleistungen der EMRK herausgearbeitet. Dies geschieht zumeist anhand von Fällen und bereits ergangener Rechtsprechung zu den einzelnen Schutzrechten. Abgerundet wird die Übersicht mit einem Vergleich der Gewährleistungen durch die EMRK mit den Grundrechten des Grundgesetzes sowie den EU-Grundrechten.

Literatur: Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Auflage 2016; Peters/Altwickler, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Auflage 2012; Merrills/Robertson, Human Rights in Europe, 4. Auflage 2001; Ehlers, Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 4. neu bearbeitete und ergänzte Auflage 2015; Widmaier, Zur Bedeutung der EMRK – insbesondere aus der Sicht der Rechtsprechung des EGMR zu öffentlichen Bediensteten. ZBR 2002, 244 ff.; Meyer-Ladewig (Hrsg.), EMRK Europäische Menschenrechtskonvention Handkommentar, 4. Auflage 2016; Karpenstein/Mayer (Hrsg.) Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten: EMRK (Kommentar), 2. Auflage 2015.

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Datenschutzrecht

Titel der Veranstaltung: Grundzüge des Datenschutzrechts

Art der Veranstaltung: Vorlesung

Dozent: Dr. Ansgar Koreng

Anzahl der Semesterwochenstunden: 1

Zeit und Ort: Zeit und Ort werden bis zum 01.10.2020 unter http://koreng.info veröffentlicht.

Teilnehmerkreis: Studierende des SPB 7 "Medienrecht"

Vorkenntnisse: Staatsrecht I und II, Grundzüge des Europarechts, Allgemeines Verwaltungsrecht I und II

Inhalt: In einer Informationsgesellschaft hat die Erhebung und Verarbeitung gerade auch personenbezogener Daten zentrale Bedeutung – für den Einzelnen, aber auch für Wirtschaft und Gesellschaft. Notwendiges Gegenstück der informationstechnischen Vernetzung sind Regeln zum Schutz personenbezogener Daten. Die Vorlesung stellt die verfassungs- und unionsrechtlichen Grundlagen und die systematischen Grundzüge des Datenschutzrecht (Anwendungsbereich, Grundsätze für die rechtskonforme Datenverarbeitung, Rechte der Betroffenen) dar.

Textsammlungen: Datenschutzrecht, 11. Aufl. 2019 (Beck-Texte im dtv) (€ 20,90); Schwartmann/Jaspers (Hrsg.), Internet- und Datenschutzrecht. Vorschriftensammlung, 2018 (€ 31,99).

Literatur: Kühling/Klar/Sackmann, Datenschutzrecht, 4. Aufl. 2018 (€ 32,99); Roßnagel (Hrsg.), Das neue Datenschutzrecht. Europäische Datenschutz-Grundverordnung und deutsche Datenschutzgesetze, 2017 (€ 58,00); Rüpke/v. Lewinski/Eckhardt, Datenschutzrecht, München (Beck: Studium und Praxis) 2. Aufl. 2020 (€ 39,80); Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, 2017 (€ 59,00); Tinnefeld/Buchner/Petri, Einführung in das Datenschutzrecht, 7. Aufl. 2019 (€ 59,95). Weitere Hinweise werden in der Veranstaltung gegeben werden.

Sonstige Hinweise: Vorlesungsbegleitende Informationen und ggf. kurzfristige Änderungen werden unter http://koreng.info/ veröffentlicht.

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letzte Änderung: 08.09.2020