Seminare

Seminar: Medienrecht

Im Wintersemester 2020/21 wird Herr Prof. Dr. Hubertus Gersdorf gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Ingo Kraft und Frau Dr. Stefanie Schult, LL.M. ein Seminar zum Medienrecht durchführen.

Das Seminar kann als Zulassungsseminar für jeden Schwerpunktbereich oder als Prüfungsseminar im Schwerpunktbereich 7 (Medienrecht) besucht werden.

Handelt es sich um ein Prüfungsseminar, hat die Anmeldung beim Prüfungsamt vorher zu erfolgen!
Es können Studierende ab dem 4. Semester teilnehmen, die Teilnehmerzahl ist auf 20 begrenzt.

Themen:

1.

Neue Entwicklungen im Äußerungsrecht (vgl. BGH, U. v. 19.07.2018, Az. IX ZB 10/18)

P/Z

2.

Die Neuregelung der sogenannten Presse- und Medienprivilegien unter der
EU-Datenschutzgrundverordnung nach sächsischem Recht

P

3.

Zum Verhältnis von Medienäußerungs- und Datenschutzrecht

Z

4.

Presserechtliche Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden

P

5.

Archivrechtliche Ansprüche auf Nutzung nachrichtendienstlicher Unterlagen

P

6.

Unterfallen Kommunen, privatrechtliche Organisationsformen der öffentlichen Hand (Adressaten) sowie andere Handlungsformen als Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlicher Vertrag (Handlungsformen) dem Art. 91c Abs. 5 GG und dem Onlinezugangsgesetz (OZG)?

P

7.

Vergleich des Anwendungsbereichs und der Pflichten nach dem OZG,
der EU-Verordnung 2018/1724 (Single-Digital-Gateway-VO) und der §§ 71a ff. VwVfG

P/Z

8.

Digital Services Act – Aktueller Stand der EU-Reformpläne und Würdigung

P

9.

Regulierung von Medienplattformen und Benutzeroberflächen nach dem Medienstaatsvertrag

Z/P

10.

Regulierung von Intermediären nach dem Medienstaatsvertrag

Z/P

11.

Plattformregulierung für den Hörfunk?

P

12.

Zur Organisation der Medienaufsicht nach dem Medienstaatsvertrag

Z/P

13.

Chilling Effects – eine Gefahr für die Meinungsfreiheit?

P/Z

14.

Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums
(BVerfG, U. v. 09.06.2020, 2 BvE 1/19)

P/Z

15.

AuslandFernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz
(BVerfG, U. v. 19.05.20, 1 BvR 2835/17)

P/Z

16.

Rechtsfragen der sog. Corona-Warn-App

Z

17.

Schwerpunkte des Referentenentwurfs zum TKG

P

18.

Gesetzespaket Hasskriminalität

Z/P

19.

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Z

20.

Kennzeichnungspflicht für Influencer?

Z

 

Prüfungsseminar: Umfang der wissenschaftlichen Studienarbeit: 25-30 Seiten, Vortragszeit: max. 30 Min.
Zulassungsseminar: Umfang der wissenschaftlichen Arbeit: 20-25 Seiten, Vortragszeit: max. 30 Min.

Vorbesprechung: 03.11.2020, 17.00 Uhr, via Zoom
Die Teilnahme an der Vorbesprechung ist notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar.

Das Seminar wird als Blockseminar am Ende des Semesters (ca. Ende Januar/Anfang Februar 2021) in
Leipzig oder via Zoom stattfinden. Diese Entscheidung wird zu gegebener Zeit getroffen.

Die Anmeldung kann ab sofort verbindlich über das Lehrstuhlbüro von Herrn Prof. Dr. Hubertus Gersdorf per Mail an sekretariat.gersdorf(at)uni-leipzig.de erfolgen. Bitte teilen Sie bei der Anmeldung Ihr Fachsemester, Ihre Matrikelnummer und auch mit, ob es sich um ein Zulassungsseminar, Prüfungsseminar oder ein weiteres Seminar handelt. Darüber hinaus können Sie ein Wunschthema und zwei Alternativthemen angeben. Es wird versucht, alle Themenwünsche bestmöglich zu berücksichtigen. Final erfolgt die Themenvergabe jedoch erst in der Vorbesprechung. Für das Prüfungsseminar hat zusätzlich vorab die Anmeldung zur SPB-Prüfung beim Prüfungsamt (Frau Kluge) zu erfolgen.

Weitere Informationen einschließlich des Links zur Vorbesprechung erhalten Sie über den Moodle-Kurs zum Seminar, den Sie unter folgendem Link finden:

https://moodle2.uni-leipzig.de/course/view.php?id=27121

Wichtig: Die Einschreibung in den Moodle-Kurs ersetzt nicht die Anmeldung beim Lehrstuhlbüro bzw. beim Prüfungsamt!

Kartellrecht in der digitalen Ökonomie

Titel der Veranstaltung: Kartellrecht in der digitalen Ökonomie

Dozent: Prof. Dr. Jochen Mohr

Art der Veranstaltung: Zulassungs und Prüfungsseminar (SPB 7, 9 und 12)

Seminarankündigung / Themenliste und weitere Informationen

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Seminar: Verfassungs- und europarechtliche Fragen der IT-Nutzung


Titel der Veranstaltung: Verfassungs- und europarechtliche Fragen der IT-Nutzung

DozentInnen: Professor Dr. Wilfried Bernhardt und Dr. Barbara Sandfuchs

Art der Veranstaltung: Blockseminar (Prüfungs- und Zulassungsseminar)

Das Seminar wird als Wochenend-Blockseminar am 21. November 2020, 10:45- 19:30h, Burgstraße 21, Raum 4.33, und am 22. November 2020, 9:00-18:00 h im selben Raum stattfinden. Sollten die Pandemieregelungen eine Präsenzveranstaltung nicht zulassen, wird das Seminar online über die Plattform Big Blue Button stattfinden.

Die Bearbeitungszeit beträgt neun Wochen (Zulassungsseminar) bzw. acht Wochen (Schwerpunktseminar), frei wählbar zwischen dem 23. Juni 2020 und dem 2. November 2020. Der Umfang der Arbeiten beträgt 20 – 25 Seiten (Prüfungsseminar) / 12 – 15 Seiten (Zulassungsseminar). Die Vortragszeit beträgt 20 – 30 Minuten.

Das Seminar kann als Prüfungsseminar im SPB 7 sowie als Zulassungsseminar - je nach thematischer Ausrichtung - in den SPB 2,4, 7 und 8 belegt werden.

Vorbesprechung am 22. Juni 2020 um 16h. voa Big Blue Button. Die Einwahldaten werden den angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern mitgeteilt.

 Folgende Themen stehen zur Bearbeitung (max. 15 Teilnehmer/innen):

  1. Die Gefahren der sog. Filter Bubble für die Demokratie – Handlungsbedarf für den Gesetzgeber?
  2. Grundgesetzliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Social Bots im Internet
  3. Kann Künstliche Intelligenz Träger von Rechten und Pflichten sein?
  4. Der verfassungsrechtliche Schutz der Ergebnisse von internal investigations
  5. Nutzung personenbezogener Daten von Smart-Home-Geräte und Sprachassistenten durch Strafverfolgungsbehörden – verfassungsrechtlich zulässig?
  6. Grundgesetzliche Anforderungen an die Bereitstellung einer Corona-Virus-Contact-Tracing-App durch den deutschen Staat
  7. Grundgesetzliche Anforderungen an die Einführung eines Corona-Virus-Immunitätsausweises durch den deutschen Staat
  8. Temperaturmessungen, Befragungen nach Gesundheitszustand/Freizeittätigkeiten, Geo-Tracking, Immunitätsnachweise, etc. – datenschutzrechtliche Anforderungen an den Einsatz von Corona-Überwachungstools durch Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern
  9. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Datenübermittlung aus dem EWR in die USA – Status Quo und zukünftige Entwicklungen
  10. Das EuGH-Urteil in Sachen C-311/18 (Facebook Ireland & Schrems) und dessen Folgen auf den Export personenbezogener Daten an Empfänger außerhalb des EWR [Bitte beachten Sie: Der EuGH hat angekündigt, das Urteil am 16. Juli 2020 zu erlassen. Bitte geben Sie dieses Thema nicht an, falls Sie einen sehr frühen Bearbeitungsbeginn wünschen.]
  11. Das One-Stop-Shop-Prinzip – weite versus enge Auslegung (insbesondere im Lichte der Google-Entscheidung der CNIL vom 21. Januar 2019)?
  12. Das einheitliche Bußgeldkonzept der DSK vom 14. Oktober 2019 – Konsequenzen in der Praxis
  13. Zertifizierungsmechanismen nach Art. 42 DSGVO – Anforderungen und Wirkungen
  14. Datenschutzrechtliche Anforderungen an smart metering
  15. § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG als Rechtfertigungsgrund im Rahmen des § 202a StGB?
  16. Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Essential Facilities-Doktrin auf personenbezogene Daten
  17. Das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 (1 BvR 2835/17) und seine Folgen für die Praxis
  18. Wird die Kommunale Selbstverwaltungsgarantie durch Zentralisierung der IT-Infrastruktur auf Landesebene ausgehöhlt?
  19. Grundrechtlicher Schutz vor IT-Nutzungszwang?
  20. Vereinbarkeit der §§ 113a, 113b TKG mit Grundgesetz und Unionsrecht?
  21. Die Anforderungen der DSGVO an die Umsetzung des Once Only-Principle (Art. 14 EU-Verordnung 2018/1724 vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors)
  22. Einheitliche Personenkennziffer zur Registermodernisierung europarechtlich erlaubt, in Deutschland für immer verfassungsrechtlich unzulässig?
  23. Sollte der "Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes" (§ 15a VwVfG) zukünftig auch auf Ermessensentscheidungen ausgedehnt werden?
  24. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Änderung der ZPO mit dem Ziel, ein vollständig automatisiertes Mahnverfahrens zu ermöglichen
  25. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Änderung der StPO mit dem Ziel, ein vollständig automatisiertes Strafbefehlsverfahren zu ermöglichen
  26. Welche Rechtsänderungen sind möglich/erforderlich, um einen Zivilprozess vollständig – auch unter Nutzung der Videokonferenztechnik – zu digitalisieren?

Anmeldungen werden noch unter Angabe dreier Themenwünsche und des gewünschten Bearbeitungszeitraumes angenommen unter barbara.sandfuchs(at)weil.com

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Seminar im Urheberrecht: „Aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht“

Titel der Veranstaltung: Urheberrechtsseminar zum Thema "Kunst und Recht"

Art der Veranstaltung: Blockseminar

Dozent: Professor Dr. Christian Berger

Die einzelnen Seminarthemen werden in der Vorbesprechung bekannt gegeben.

Das Seminar ist als Zulassungs- und Prüfungsseminar nach § 20 Abs. 2 Nr. 7, § 22 PrüfO konzipiert. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt (§ 8 StudO). Die Auswahl unter den Bewerberinnen und Bewerbern orientiert sich an den bisherigen Studienleistungen. Grundsätzlich werden nur Teilnehmer zugelassen, die die Vorlesung Urheberrecht besucht haben.

Es ist zu beachten, dass im Seminar kein Schlüsselqualifikationsschein erworben werden kann. Die Seminarsitzungen finden als Blockveranstaltung voraussichtlich im Dezember statt.

Die Termine werden noch bekannt gegeben. Eine Vorbesprechung findet digital in einer BBB-Konferenz am 13. Juli 2020, 11.00 Uhr statt. Die Teilnahme an der Vorbesprechung ist Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Wiss. Mitarb. Herrn Constantin Rechenberg [constantin.rechenberg(at)uni-leipzig.de].

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letzte Änderung: 08.09.2020