Seminare

Seminar "Medienrecht"

Titel der Veranstaltung: Seminar "Medienrecht"

Art der Veranstaltung: Prüfungs- und Zulassungsseminar im SPB "Medienrecht" (SPB 7)

DozentInnen: Professor Dr. Hubertus Gersdorf, Professor Dr. Ingo Kraft, Dr. Stefanie Schult

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:
Blockseminar: Ende der Vorlesungszeit
Vorbesprechung: Di. 02.04.2019, 17.00 – 19.00 Uhr, Burgstraße 21, Raum 4.19

Beginn: wird gesondert bekannt gegeben

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 3. Semester

Vorkenntnisse: gute staatsrechtliche Kenntnisse

Inhalt: wird in der Vorbesprechung vorgestell

Themen:

  1. Zur Fremdnützigkeit von Grundrechten (BVerwG, U. v. 30.5.2018 – Az. 6 A 3/16) (P)
  2. Digitaler Nachlass (BGH, U. v. 12.7.2018 – Az. III ZR 183/17) (P)
  3. E-Mail-Anbieter als Telekommunikationsanbieter iSd TKG (OVG Münster, Vorlagebeschluss vom 26.2.2018 – Az. 13 A 17/16) (P/Z)
  4. Der Entwurf eines Kodex für elektronische Kommunikation (EEEC) – Verfahren 2016/0288/COD (P/Z)   
  5. Vorratsdatenspeicherung: Rechtmäßig möglich? (VG Köln, Urteil vom 20.4.2018 – Az. 9 K 3859/16) (P)
  6. Rechtswidrigkeit von StreamOn (VG Köln, B. v. 20.11.2018 – Az. 1 L 253/18) (P/Z)
  7. Zulässigkeit von Vectoring (BVerwG, U. v. 21.9.2018 – Az. 6 C 50/16) (P)
  8. Das 5G-Vergabeverfahren (P/Z)
  9. Der neue Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (P)
  10. Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Indexmodell (P)
  11. Zur Novellierung der Plattformregulierung im nationalen Bereich (P)
  12. Zur Novellierung der Plattformregulierung im Unionsrecht (P)
  13. Das EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage (P/Z)
  14. Äußerungsfreiheit in Wort und Bild zu nicht-journalistischen Zwecken und die EU-Datenschutzgrundverordnung (P)
  15. Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts" (P/Z)
  16. Datenschutzgrundverordnung und UWG (P/Z)
  17. Zur Novellierung der AVMD-Richtlinie (P/Z)
  18. Gesetzgebungsvorhaben zur Änderung des Urheberrechts – Antennengemeinschaften (P/Z)
  19. Richtlinienentwurf zum Schutz von Whistleblowern (P/Z)
  20. Verfassungsrechtliche Würdigung der Entscheidung des BGH vom 19.07.2018 (Az. IX ZB 10/18) (P)
  21. Die Bedeutung von Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie für Mediengrundrechte (P)
  22. Verfassungsrechtliche Würdigung der Entscheidung des BGH vom 20.12.2018 (Az. I ZR 112/17) (P/Z)

Sonstige Hinweise: Informationen zur Anmeldung kann innerhalb der Bürozeiten am Lehrstuhl Gersdorf, Burgstraße 21, Raum 4.23 (Sekretariat) oder über sekretariat@.gersdorf(at)uni-leipzig.de erfolgen. Bitte geben Sie in diesem Zusammenhang Ihre Matrikelnummer, Ihr Fachsemester sowie die Angabe, ob es sich um ein Zulassung- oder ein Prüfungsseminar handelt an. Die finale Themenvergabe erfolgt innerhalb der Vorbesprechung. Die Teilnahme an der Vorbesprechung ist notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar. Für das Prüfungsseminar hat zusätzlich vorab die Anmeldung zur SPB-Prüfung bei Prüfungsamt zu erfolgen.

Strafrecht, Digitalisierung und Medienstrafrecht

Titel der Veranstaltung: Strafrecht, Digitalisierung und Medienstrafrecht

Art der Veranstaltung: Seminar

Dozentin: Professorin Dr. Elisa Hoven

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Blockveranstaltung
Fr.  28.06.2019 von 09.00 –18.00 Uhr, Burgstr. 21, Raum 1.06
Sa. 29.06.2019 von 09.00 –18.00 Uhr, Burgstr. 21, Raum 1.06

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 4. Semester (SPB 6, 7). Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist auf 20 Personen begrenzt.

Vorkenntnisse: keine

Inhalt: Das Seminar wird sich mit grundlegenden und aktuellen strafrechtlichenThemen befassen. Ein Schwerpunkt des Seminars liegt auf Fragen der Digitalisierung (sowohl im Bereich des Strafverfahrens als auch im materiellen Strafrecht, etwa Cyberkriminalität) und Aspekten des Medienstrafrechts. Im Rahmen des Seminars werden sowohl strafrechtliche als auch kriminologische Themen vergeben.

Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht (Zulassungsseminar)

Titel der Veranstaltung: Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht (Zulassungsseminar)

Art der Veranstaltung: Blockseminar

Dozentin: RA Dr. Barbara Sandfuchs

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:
Vorbesprechung: Do. 24.01.2019, 17.00 – 18.00 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.19
Blockseminar: Sa. 18.05.2019, 10.45 – 19.30 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33
Blockseminar: So. 19.05.2019, 09.00 – 18.00 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33

Inhalt: Die Bearbeitungszeit beträgt neun Wochen, frei wählbar zwischen dem 25. Januar 2019 und dem 6. Mai 2019. Der Umfang der Arbeiten beträgt 12 – 15 Seiten, die Vortragszeit beträgt 20 – 30 Minuten. Bitte melden Sie sich unter Angabe dreier Themenwünsche unter barbara.sandfuchs(at)weil.com an.

Folgende Themen stehen zur Bearbeitung (max. 15 TeilnehmerInnen):

  1. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO – Freibrief oder restriktiver Ausnahmetatbestand?
  2. Direktwerbung im Lichte von Datenschutz- und Lauterkeitsrecht
  3. Datenschutzrechtliche Anforderungen an Fotoaufnahmen auf Großveranstaltungen
  4. Vorbeugender Rechtsschutz durch adäquate Technikgestaltung (privacy by design) nach der DSGVO
  5. Datenportabilität – Vorgaben der DSGVO und technische Umsetzungsmöglichkeiten
  6. Zertifizierungsmechanismen nach Art. 42 DSGVO – Anforderungen und Wirkungen
  7. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Datenübermittlung aus dem EWR in die USA –Status Quo und zukünftige Entwicklungen
  8. Die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach Datenschutz- und Arbeitsrecht
  9. Datenschutzrechtliche Anforderungen an internal investigations
  10. Datenschutzrechtliche Anforderungen an smart metering
  11. Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Verarbeitung von Gesundheitsdaten
  12. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Preisdiskriminierung aufgrund von Profiling?
  13. (Un-)zulässigkeit des Einsatzes von Dashcams – gesetzgeberischer Handlungsbedarf?
  14. Zivilrechtliche Haftung für Verstöße gegen die DSGVO
  15. Die Auswirkungen von Legal Tech auf den Anwaltsberuf – gesetzgeberischer Handlungsbedarf?
  16. Das Zusammenspiel von Datenschutz- und Kartellrecht
  17. Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Essential Facilities-Doktrin auf personenbezogene Daten
  18. Der Entwurf der EU E-Privacy Verordnung – ein Fortschritt im Vergleich zur aktuellen Rechtslage?
  19. § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG als Rechtfertigungsgrund im Rahmen des § 202a StGB?
  20. Zivilprozessuale Verwertbarkeit von Beweismitteln trotz datenschutzwidriger Beweiserhebung?
  21. Datenschutz als Grundvoraussetzung für die Demokratie
  22. Verfassungsrechtliche Bewertung der Beeinflussung von Wählerverhalten in sozialen Netzwerken
  23. Grundrechtlicher Schutz vor IT-Nutzungszwang?
  24. Der verfassungsrechtliche Schutz der Ergebnisse von internal investigations
  25. Vereinbarkeit Kfz-basierter Nutzerprofile mit den deutschen Grundrechten der Fahrer/Dritter?
  26. Versicherungsrechtliche Vorteile bei Einsatz einer Telematikbox im Auto – verfassungsrechtliche Bewertung

Sonstige Hinweise: zu erreichen über den Lehrstuhl Professor Gersdorf

"Gesetz und Gnade" - Recht in Europa zwischen strikter Geltung und flexibler Anwendung

Titel der Veranstaltung: "Gesetz und Gnade" - Recht in Europa zwischen strikter Geltung und flexibler Anwendung

Art der Veranstaltung: Zulassungs- und Prüfungsseminar

Dozenten: Professor Dr. Christoph Enders, Professor Dr. Michael Kahlo, Professor Dr. Justus Meyer

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:
Vorbesprechung: Mi. 06.02. um 18.00 Uhr (s.t.) in der Burgstr. 21, Raum 4.19
Blockseminar: 10. - 12.04.2019 in Ljubljana
(An-/Rückreise am 09. und 13.04.2019)

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 4. Semester

Inhalt: Die folgenden Themen stehen zur Wahl:

         Grundlagen

  1. Das Institut der Gnadenentscheidung im Rechtsstaat – Geschichte, Legitimation und rechtliche Gestalt (E)
  2. Strafrecht und Gnade – ein problematisches Verhältnis, besonders im Hinblick auf Kants Theorie des Strafgesetzes als kategorischer Imperativ (K)
  3. Das Verhältnis des Strafgesetzlichkeitsprinzips (Art. 103 II GG; Art. 7 EMRK) zur Gnade, besonders im Licht der Strafpflicht-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (K)

    Zivilrecht (M)

  4. Die Lehre von der Geschäftsgrundlage
  5. Die Sittenwidrigkeit von Angehörigen-Bürgschaften
  6. Die insolvenzrechtliche Restschuldbefreiung
  7. Starre und flexible Maßstäbe im europäischen Lauterkeitsrecht: Die Generalklausel und die schwarze Liste in der Richtlinie 2005/7/EG
  8. Flexibilisierung der Rechtsanwendung durch Schiedsgerichtsbarkeit

    Strafrecht (K)

  9. Die Straffreiheit beim Rücktritt vom Versuch (§ 24 StGB) – Gnadenerweis oder striktes Recht?
  10. Die sog. Rechtsfolgenlösung beim Heimtückemord (BGHSt (GS) 30, 105): Unzulässige Flexibilisierung oder strafgerechte Anwendung des Mordtatbestandes (§ 211 StGB)?
  11. Probleme der "Strafvollstreckungslösung" der lebenslangen Freiheitsstrafe
    a) im Hinblick auf die gesetzliche Regelung des § 57 a StGB (nationales Strafrecht)
    b) im Hinblick auf Art. 77 I lit. b) i. V. m. Art. 110 des ICC-Statuts (VölkerstrafR)
  12. Strafnachlässe im Zusammenhang mit Absprachen im Strafprozeß (§ 257 c StGB): "Gnade vor Recht"?
  13. Das sog. Bagatellprinzip im deutschen Strafverfahrensrecht (bes. § 153 a StPO): Eine begründete Flexibilisierung des Strafprozesses?

    Öffentliches Recht (E)

  14. Geschichte und Funktion des Petitionsrechts
  15. Die Gnade eines selbstbestimmten Todes - der Staat als Sterbehelfer (Zugang zu letal wirkenden Betäubungsmitteln)
  16. Gesetzesbindung und Entscheidungsspielräume von Behörden – Opportunität im Verwaltungsrecht (unbestimmter Rechtsbegriff, Beurteilungsspielraum, Ermessen)
  17. Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst - Justiziabilität von Ermessensentscheidungen des Dienstherrn

Sonstige Hinweise: Das Seminar wird vom DAAD sowie von slowenischer Seite gefördert. Die Anreise nach Ljubjana erfolgt am 09.04., die Rückreise am 13.04.2019. Das Seminar wird voraussichtlich vom 09. bis 12.04.2019 in Ljubljana stattfinden. Die Teilnehmerzahl ist auf zwölf Personen begrenzt. Die Themen werden als Zulassungs- oder Prüfungsseminarthemen vergeben. Die Zuordnung zu den Schwerpunktbereichen und endgültige Vergabe erfolgt im Rahmen der Vorbesprechung. Durch ein gesondertes mündliches Referat kann ein SQ-Schein erworben werden. Anmeldungen sind ab sofort im Sekretariat Professor Dr. Justus Meyer (Mo. - Fr. 12.00 - 15.00 Uhr) möglich.

letzte Änderung: 20.08.2019