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Öffentliches Informationsrecht

Titel der Veranstaltung: Öffentliches Informationsrecht

Art der Veranstaltung: Vorlesung

Dozent: Professor Dr. Uwe Berlit

Anzahl der Semesterwochenstunden: 1

Zeit und Ort: Do. 19.00 – 21.00 Uhr, SR 120

Beginn: 5.12.2019 – 04.02.2020 (außer am 12.12.2019)

Teilnehmerkreis: Studierende des SPB 7 "Medien- und Informationsrecht"

Vorkenntnisse: solide Vorkenntnisse des öffentlichen Rechts

Inhalt: In einer "Informationsgesellschaft" spielt der produktive Umgang mit der Ressource "Information" und die wissensintensive Produktion eine herausragende Rolle; Information ist zugleich zentrale Grundlage für wirksame demokratische Teilhabe und öffentliche Kontrolle. Die Veranstaltung behandelt Fragen der (unionsrechtlichen und grundgesetzlichen) Informationsfreiheit, öffentlich-rechtlich geordnete Informationszugangsansprüche, insb. auch das Informationszugangsgesetz des Bundes sowie die Umweltinformationsgesetze in Bund und Ländern, ausgewählte bereichsspezifische Informationszugangsansprüche sowie den Rechtsrahmen für staatliches Information(vorrats)shandeln. Die Veranstaltung ergänzt die Vorlesung "Grundzüge des Datenschutzrechts". Nicht behandelt werden das Internetrecht, das Medienrecht, das Medienwirtschaftsrecht sowie Restriktionen privater Informationsverarbeitung, die sich etwa aus dem Urheberrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz ergeben.

Literatur: Hinweise werden in der Veranstaltung gegeben werden.

Sonstige Hinweise: Die mit einer Semesterwochenstunde ausgewiesene Veranstaltung wird erst in der zweiten Semesterhälfte beginnen (dann jeweils zweistündig). Eine weitere Bündelung in Absprache mit den Teilnehmerinnen bleibt vorbehalten. Interessentinnen werden um Anmeldung unter folgender E-Mail-Anschrift berlit@bverwg.bund.de gebeten.

Europäischer Menschenrechtsschutz - EMRK

Titel der Veranstaltung: Europäischer Menschenrechtsschutz - EMRK, Internationaler und Europäischer Menschenrechtsschutz

Art der Veranstaltung: Vorlesung

Dozent: apl. Prof. Dr. Edin Sarcevic

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:
Mo.   13.00 – 15.00 Uhr, HS 16
Mi.    15.00 – 17.00 Uhr, HS 17 (am 15.01.2020 , SR 420)
Fr.     11.00 – 13.00 Uhr, HS 16

Zeitraum: 06.01.2020 – 07.02.2020

Teilnehmerkreis: Studenten ab dem 4. Fachsemester, Studenten des Schwerpunktbereiches 1, 2, 3, 4, 6, 7 und des Aufbaustudienganges „Recht der europäischen Integration (LL.M.)“

Vorkenntnisse: Staatsrecht, Grundkenntnisse im Europa- und Völkerrecht

Inhalt: Die Rede von der „Wertegemeinschaft“ Europas konkretisiert sich im juristischen Anwendungsbereich regelmäßig auf den Schutz von Grundrechten. Die ausgeprägte Grundrechtszentrierung Deutschlands läuft hier parallel zu einem erstarkenden Grundrechtsschutz auf der Ebene der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Europäischen Union. Die Europäische Menschenrechtskonvention aus dem Jahre 1950 und die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle gewährleisten elementare Menschenrechte (u.a. Recht auf Leben, Folterverbot, den Schutz persönlicher Freiheit, Justizgrundrechte, Schutz der Privatsphäre, Gewissens – und Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit sowie das Recht auf Ehe und Familie). Mit diesem Vertrag sowie den zahlreichen Zusatzprotokollen, die überwiegend in den Text der Europäischen Menschenrechtskonvention eingearbeitet sind, wurde ein effektives System zum Schutz der Menschenrechte geschaffen. Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention nimmt darüber hinaus in der Rechtspraxis immer mehr zu. Beispiele hierfür stellen unter anderem die einschneidenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) dar, welche die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland für nicht vereinbar mit der EMRK erklärten. Der durch die Konvention eingerichtete EGMR wacht über die Einhaltung der in der Konvention verbürgten Schutzgarantien und kann entweder im Wege der Staatenbeschwerde (Art. 33 EMRK) oder der Individualbeschwerde (Art. 34 EMRK) direkt von den einzelnen Bürgern in den Mitgliedstaaten angerufen werden, sofern der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft ist. Die EMRK ist für den Menschenrechtsschutz in Europa somit von herausragender Bedeutung. Zum einen stellt sie ein wirksames Instrument des regionalen Menschenrechtsschutzes dar, zum anderen stellt die Individualbeschwerdemöglichkeit nach Art. 34 EMRK in der Entwicklung der Menschenrechte einen Meilenstein dar. Damit worden zum ersten Mal effektive Durchsetzungsmechanismen für den Menschenrechtsschutz auf internationaler Ebene im Rahmen eines justizförmig geordneten Verfahrens geschaffen. Auch in der Ausbildung sollte die Bedeutung der EMRK und des Europäischen Menschenrechtsschutzes nicht unterschätzt werden. Fragen zu den Grundkenntnissen über die EMRK können Klausureinstieg sein, sowie in der mündlichen Prüfung eine Rolle spielen. Die Veranstaltung gibt daher einen Überblick über rechtliche Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte auf internationaler und europäischer Ebene und skizziert die Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes. Dabei wird unter anderem auch auf den regionalen Menschenrechtsschutz innerhalb des interamerikanischen und afrikanischen Systems eingegangen. Vertiefender wird dabei das Schutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention und der damit verbundene Rechtsschutz vor dem EGMR behandelt. Sodann werden die materiell-rechtlichen Gewährleistungen der EMRK herausgearbeitet. Dies geschieht zumeist anhand von Fällen und bereits ergangener Rechtsprechung zu den einzelnen Schutzrechten. Abgerundet wird die Übersicht mit einem Vergleich der Gewährleistungen durch die EMRK mit den Grundrechten des Grundgesetzes sowie den EU-Grundrechten.
Literatur:

Lehrbücher: Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Auflage 2016,  688 S., Verlag: C.H.Beck, ISBN: 978-3-406-66424-3; Peters/Altwickler, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Auflage 2012, 316 S., Verlag: C.H.Beck, ISBN: 978-3-406-63216-7; Merrills/Robertson, Human Rights in Europe, 4. Auflage 2001, 384 S., Verlag: Manchester University Press Melland Studies, ISBN: 978-0719058370; Ehlers, Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 4. neu bearbeitete und ergänzte Auflage 2015, 820 S., Verlag: De Gruyter, ISBN: 978-3-11-036315-9
Aufsätze: Widmaier, Zur Bedeutung der EMRK – insbesondere aus der Sicht der Rechtsprechung des EGMR zu öffentlichen Bediensteten. ZBR 2002, 244 ff.; Kugelmann, Der Schutz privater Individualkommunikation nach der EMRK, EuGRZ 2003, 16
Kommentare: Meyer-Ladewig (Hrsg.), EMRK Europäische Menschenrechtskonvention Handkommentar, 4. Auflage 2016, 700 S., Verlag: Nomos, ISBN: 978-3-8487-1076-8; Karpenstein/Mayer (Hrsg.) Knovention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten: EMRK (Kommentar), 2. Auflage 2015, 809 S., Verlag: C.H.Beck, ISBN: 978-3-406-65861-7

letzte Änderung: 22.08.2019