Seminare

Seminar im Medienrecht

Titel der Veranstaltung: Seminar im Medienrecht

Art der Veranstaltung: Zulassungs- und Prüfungsseminar im SPB 7 (Medienrecht) 

DozentInnen: Professor Dr. Hubertus Gersdorf, Professor Dr. Ingo Kraft,
Dr. Stefanie Schult und Wiss. MA Oliver Vettermann

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:
Vorbesprechung: Di. 15.10.2019, 17.00 – 19.00 Uhr, Burgstraße 21, Raum 4.19
Blockseminar: 15. + 16.01.2020, Burgstraße 21, Raum 4.19

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 3. Semester

Vorkenntnisse: gute staatsrechtliche Kenntnisse

Inhalt: folgende Themen stehen zur Auswahl:

  1. Der Entwurf eines Kodex für elektronische Kommunikation (EEEC) – Verfahren 2016/0288/COD Az. 9 K 3859/16) - Z/P
  2. Indexierung des Rundfunkbeitrages - P
  3. Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“ - Z/P
  4. Verfassungsrechtliche Würdigung der Entscheidung des BGH vom 19.07.2018 (Az. IX ZB 10/18) Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils – Meinungsfreiheit - P
  5. Der neue Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - P
  6. Zur Novellierung der AVMD-Richtlinie - Z/P
  7. Zum Streit um die UKW-Frequenzen - P
  8. Zur Novellierung der Plattformregulierung im nationalen Bereich - P
  9. Zur Novellierung der Plattformregulierung im Unionsrecht - P
  10. Das EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage - Z/P
  11. Zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf einer Fanpage (EuGH, U. v. 05.06.2018 – C-210/16) - Z/P
  12. Aktuelle Rechtsfragen in Sachen NetzDG - Z
  13. Die Neuregelung der sogenannten Presse- und Medienprivilegien unter der EU-Datenschutzgrundverordnung nach sächsischem Recht - P
  14. Äußerungsfreiheit in Wort und Bild zu nicht-journalistischen Zwecken und die EU-Datenschutzgrundverordnung - P
  15. Unterschiedliche Haftung von Internetmediären für Veröffentlichungen Dritter im Bereich von Urheber- und Persönlichkeitsrecht? - P
  16. Rechtliche Hintergründe des BSI-Sicherheitstests - P
  17. Entscheidungsalgorithmen im Lichte der Selbstbestimmung - Z/P
  18. Datenschutzgrundverordnung und UWG - Z/P
  19. Regulierungsbedarf für Legal-Tech-Angebote? - Z
  20. Zur Anzeigemöglichkeit von Konkurrenzprodukten in Suchmaschinen (BGH, U. v. 15.02.2018, Az: I ZR 138/16 u.w.) - Z/P
  21. Zur Einordnung von VoIP-Diensten (OTT-Telefonie) als elektronischer Telekommunikationsdienst (EuGH, U. v. 05.06.2019, Az: C-142/18) - P
  22. Zur Nutzung sozialer Netzwerke als Plattform von Meinungsäußerungen und Austausch für politische Parteien (BVerfG, B. v. 22.05.2019, Az: 1 BvQ 42/19) - Z
  23. Verfassungsrechtliche Würdigung des 3-Stufen-Tests des RStV - P
  24. Subjektive Rechte der Landesmedienanstalten gegeneinander? – Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein, Az. 3 LB 19/14, 3 LB 18/14 - P
  25. Vorratsdatenspeicherung: Rechtmäßig möglich? (VG Köln, Urteil vom 20.4.2018 – Az. 9 K 3859/16) - P

Sonstige Hinweise: Die Anmeldung kann innerhalb der Bürozeiten am Lehrstuhl Gersdorf, Burgstraße 21, Raum 4.23 (Sekretariat) oder über sekretariat.gersdorf@uni-leipzig.de erfolgen. Bitte geben Sie in diesem Zusammenhang Ihre Matrikelnummer, Ihr Fachsemester, die Angabe, ob es sich um ein Zulassung- oder ein Prüfungsseminar handelt sowie ihr Wunschthema inkl. 2 Alternativthemen an. Die finale Themenvergabe erfolgt innerhalb der Vorbesprechung. Die Teilnahme an der Vorbesprechung ist notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar. Für das Prüfungsseminar hat zusätzlich vorab die Anmeldung zur SPB-Prüfung bei Prüfungsamt zu erfolgen.

Kartellrecht in der digitalen Ökonomie

Titel der Veranstaltung: Kartellrecht in der digitalen Ökonomie

Art der Veranstaltung: Zulassungs- und Prüfungsseminar

Dozent: Professor Dr. Jochen Mohr

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:
Vorbesprechung und Themenvergabe: 15.10.2019, 11.30 Uhr, Burgstr. 21, Raum 1.19
Seminartermin wird noch bekannt gegeben

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 4. Semester (SPB 2, 7 und 9)

Vorkenntnisse: Mustervorkenntnisse I

Inhalt: Das Kartellrecht ist nicht selten als eines der ersten Rechtsgebiete mit grundlegenden Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konfrontiert. Vor diesem übergreifenden Hintergrund widmet sich das Seminar einer Anwendung des Kartellrechts auf neue Geschäftsmodelle der digitalisierten Wirtschaft wie Suchmaschinen und soziale Plattformen. Das Seminar dient sowohl als Zulassungs- als auch als Prüfungsseminar. Die Themen werden auf der Homepage des Lehrstuhles sowie per Aushang bekannt gegeben. Die Vorbesprechung und Themenvergabe erfolgt am 15.10.2019 um 11.30 Uhr in Raum 119 in der Burgstr. 21.

Verfassungs- und europarechtliche Fragen der IT-Nutzung

Titel der Veranstaltung: Verfassungs- und europarechtliche Fragen der IT-Nutzung

Art der Veranstaltung: Zulassungs- und Prüfungsseminar

Dozenten: Professor Dr. Wilfried Bernhardt und RA Dr. Barbara Sandfuchs

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:
Vorbesprechung:  04.07.2019, 14.00 – 15.30 Uhr, Burgstraße 21, Raum 4.33
Seminar:               07.12.2019, 10.45 – 19.30 Uhr, Burgstraße 21, Raum 4.33
                             08.12.2019, 09.00 – 18.00 Uhr, Burgstraße 21, Raum 4.33

Teilnehmerkreis: Studierende des SPB 7 ggfls. auch 2, 4 und 8. Das Seminar kann als Prüfungsseminar im SPB 7 sowie als Zulassungsseminar in den SPB 2, 4,7 und 8 belegt werden.

Inhalt: Folgende Themen stehen zur Bearbeitung:

  1. Notwendigkeit von Erleichterungen bei nicht-kommerzieller Datenverarbeitung – braucht die DSGVO eine Geringfügigkeitsschwelle außerhalb von Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO?
  2. Technischer Fortschritt und künstliche Intelligenz – kann ein Computer Grundrechtsträger sein?
  3. Anerkennung des "Dateneigentums" als deutsches/EU-Grundrecht?
  4. Verfassungsrechtliche Bewertung von rassistischer Diskriminierung durch künstliche Intelligenz beim Einsatz durch Private
  5. Versicherungsrechtliche Vorteile bei Einsatz einer Telematikbox im Auto – verfassungsrechtliche Bewertung
  6. "23andMe" – Verfassungsrechtliche Bewertung von medizinisch nicht-indizierter Gendiagnostik
  7. Anforderungen an automatische Gesichtserkennung unter der DSGVO
  8. Zulässigkeit der Einschränkung politischer Meinungsäußerung in Social Media – verfassungsrechtlich zulässig?
  9. Auswirkungen von Filter Bubbles auf die Demokratie – Ist der Staat zum Handeln aufgefordert?
  10. Grundrechtlicher Schutz vor IT-Nutzungszwang?
  11. Wird die Kommunale Selbstverwaltungsgarantie durch Zentralisierung der IT-Infrastruktur auf Landesebene ausgehöhlt?
  12. Zivil-/strafprozessuale Beweisverwertungsverboten bei datenschutzwidriger Beweiserhebung?
  13. Klarnamenpflicht im Internet – verfassungsrechtlich zulässig?
  14. Vereinbarkeit der §§ 113a, 113b TKG mit Unionsrecht?
  15. Nutzung personenbezogener Daten von Smart-Home-Geräte und Sprachassistenten durch Strafverfolgungsbehörden – verfassungsrechtlich zulässig?
  16. Der "Roboter-Richter" im Zivil-/Strafverfahren – verfassungsrechtlich zulässig?
  17. Durch künstliche Intelligenz berechnete Wahrscheinlichkeiten – zulässiger Beweis im deutschen Zivil-/Strafverfahren?
  18. Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ bei Journalisten – verfassungsrechtlich zulässig?
  19. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Datenübermittlung aus dem EWR in die USA – Status Quo und zu künftige Entwicklungen
  20. Die Blockchain aus der Perspektive der Datenschutzgrundverordnung: Segen oder Fluch?
  21. Die Anforderungen der DSGVO an die Umsetzung des Once Only-Principle (Art. 14 EU-Verordnung 2018/1724 vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors)
  22. Empfiehlt es sich, die Europäische Grundrechtecharta zu ergänzen, um ethische Leilinien für die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (Mitteilung der EU-Kommission – COM (2019) 168 final) recht lich zu verankern?
  23. Einheitliche Personenkennziffer zur Registermodernisierung europarechtlich erlaubt, in Deutschland für immer verfassungsrechtlich unzulässig?
  24. Sollte der "Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes" (§ 15a VwVfG) zukünftig auch auf Ermessensentscheidungen ausgedehnt werden?

Sonstige Hinweise: Die Bearbeitungszeit beträgt neun Wochen (Zulassungsseminar) bzw. acht Wochen (Schwerpunktseminar), frei wählbar zwischen dem 5. Juli 2019 und dem 20. November 2019. Der Umfang der Arbeiten beträgt 20 – 25 Seiten (Prüfungsseminar) / 12 – 15 Seiten (Zulassungsseminar). Die Vortragszeit beträgt 20 – 30 Minuten.

Seminar im Urheberrecht: „Aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht“

Titel der Veranstaltung: Aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht

Art der Veranstaltung: Prüfungsseminar im SPB 7 „Medienrecht“

Dozent: Professor Dr. Christian Berger

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Blockseminar; Termine und Veranstaltungsort nach gesonderter Bekanntmachung

Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereiches 7 „Medienrecht“

Vorkenntnisse: Stoff der Vorlesung Urheberrecht

Hinweise:  Die Vorbesprechung fand bereits statt. Für weitere Informationen beachten Sie bitte aktuelle Aushänge.

Rechtsprobleme der Digitalisierung

Titel der Veranstaltung: Rechtsprobleme der Digitalisierung

Art der Veranstaltung: Zulassungs- und Prüfungsseminar

Dozent: PD Dr. Daniel Effer-Uhe

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:
Vorbesprechung und Themenvergabe: Do. 17.10.2019, 10.00 – 12.00 Uhr;
                                                              Burgstr. 21, Raum 1.06
Zwischenbesprechung:                         Di. 26.11.2019, 18.00 – 20.00 Uhr;
                                                              Burgstr. 21, Raum 1.06
Blockseminar:                                        Fr./Sa. 17./18.01.2020,
                                                              Burgstr. 21, Raum 4.19

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 5. Fachsemester (Zulassungsseminar); Studierende ab dem 7. Fachsemester (Prüfungsseminar); Doktoranden, SPB 7

Inhalt: Es werden aktuelle Rechtsprobleme der Digitalisierung besprochen. Folgende Themen stehen zur Auswahl:

  1. (Teil-)Rechtsfähigkeit autonomer Softwareagenten?
  2. Vertragsschluss unter Einsatz autonomer Softwareagenten
  3. Haftung für autonome Softwareagenten de lege lata und de lege ferenda
  4. Haftung beim automatisierten und autonomen Fahren de lege lata und de lege ferenda
  5. Rechtliche Behandlung sogenannter „Smart Contracts“     
  6. Blockchainbasierte Systeme als Ersatz notarieller Beurkundung de lege ferenda?
  7. Personenbezogene Daten als (Gegen-)Leistung
  8. Transaktionen mit Kryptowährungsguthaben – zivilrechtliche Einordnung
  9. Digitalisierung der Justiz: Möglichkeiten von elektronischer Akte und strukturiertem Parteivortrag (auch SPB 8)
  10. Automation juristischer Entscheidungen – Möglichkeiten und Grenzen (auch SPB 8)
  11. Elektronische Dokumente als Beweismittel (auch SPB 8)
  12. Verwertung privater Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess
    (auch SPB 8)
  13. Bestimmung des „angemessenen“ Strafmaßes oder des „angemessenen“ Schmerzensgeld unter Zuhilfenahme von „Big Data“
  14. Der sogenannte „digitale Nachlass“
  15. Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet

Sonstige Hinweise: Anmeldungen unter Angabe, ob das Seminar als Zulassungs- oder Prüfungsseminar belegt werden soll, und unter Angabe des gewünschten Schwerpunktbereichs, sind ab sofort während der vorlesungsfreien Zeit persönlich montags zwischen 13.30 Uhr und 15:30 Uhr oder dienstags zwischen 9.30 Uhr und 12.00 Uhr (Burgstraße 27, Raum 5.34, Frau Mokros) möglich. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können einen Themenwunsch (sowie Zweit- und Drittwunsch) angeben. Prüfungsseminarteilnehmer müssen bis zum Vorbesprechungstermin das Formular zur Anmeldung des Seminars als Prüfungsseminar im Sekretariat des Lehrstuhls vorgelegt haben. Ohne vorherige Zulassung zur Schwerpunktbereichsprüfung kann kein Prüfungsseminarthema zugewiesen werden.
Sofern Interessenten ohne vorherige Absage zum Vorbesprechungstermin nicht anwesend sind, werden sie bei der Themenvergabe nicht berücksichtigt. Die Seminararbeit ist spätestens am Donnerstag, 12.12.2019, einzureichen. Die Arbeit soll bei Schriftart Times New Roman, Schriftgröße 12 Punkt (Fußnoten 10 Punkt), Standardlaufweite, 7 cm Rand links einen Umfang von 25 Seiten (Prüfungsseminar) bzw. 20 Seiten (Zulassungsseminar), jeweils zuzüglich Gliederung und Literaturverzeichnis, nicht überschreiten.
Mit den Studierenden, die das Seminar als Zulassungsseminar belegen, findet am 26.11.2019, 18.00-20.00 Uhr eine Zwischenbesprechung in Raum 1.06, Burgstr. 21 statt. Vor diesem Termin können Studierende – auf freiwilliger Basis – eine Gliederung und/oder einen bereits ausgearbeiteten Abschnitt ihrer Seminararbeit einreichen, zu dem sie dann eine Rückmeldung erhalten. Teilnehmer, die das Seminar als Prüfungsseminar besuchen, können an der Zwischenbesprechung teilnehmen, erhalten aber keine individuellen Rückmeldungen zu ihrer Arbeit.
Die Vorträge werden voraussichtlich am Freitag, 17.01.2020 und am Samstag, 18.01.2020 in Raum 4.19, Burgstr. 21 gehalten werden. Die Vorträge sollen eine Dauer von etwa 20-25 Minuten haben, anschließend erfolgt eine fachliche Diskussion. Die Teilnehmer erhalten zudem ein Feedback zu ihrer rhetorischen Leistung.

letzte Änderung: 14.10.2019