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Öffentliches Informationsrecht

Art der Veranstaltung: Vorlesung (Blockveranstaltung)

Dozent: Professor Dr. Uwe Berlit

Anzahl der Semesterwochenstunden: 1

Zeit und Ort: Do., 19.00 - 21.00 c.t., SR 120 – jedoch nur an folgenden Tagen: 06.12., 20.12., 10.01., 17.01., 24.01., 31.01., 07.02.

Teilnehmerkreis: Studierende des SPB 7 "Medien- und Informationsrecht"

Vorkenntnisse: solide Vorkenntnisse des öffentlichen Rechts

Inhalt: In einer "Informationsgesellschaft" spielt der produktive Umgang mit der Ressource "Information" und die wissensintensive Produktion eine herausragende Rolle; Information ist zugleich zentrale Grundlage für wirksame demokratische Teilhabe und öffentliche Kontrolle. Die Veranstaltung behandelt Fragen der (unionsrechtlichen und grundgesetzlichen) Informationsfreiheit, öffentlichrechtlich geordnete Informationszugangsansprüche, insb. auch das Informationszugangsgesetz des Bundes sowie die Umweltinformationsgesetze in Bund und Ländern, sowie ausgewählte bereichsspezifische Informationszugangsansprüche, und den Rechtsrahmen für staatliches Informationshandeln. Die Veranstaltung ergänzt die Vorlesung "Grundzüge des Datenschutzrechts". Nicht behandelt werden das Internetrecht, das Medienrecht, das Medienwirtschaftsrecht sowie Restriktionen privater Informationsverarbeitung, die sich etwa aus dem Urheberrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz ergeben.

Literatur: Hinweise werden in der Veranstaltung gegeben werden.

Sonstige Hinweise: Die mit einer Semesterwochenstunde ausgewiesene Veranstaltung wird erst in der zweiten Semesterhälfte beginnen (dann jeweils zweistündig). Eine weitere Bündelung in Absprache mit den Teilnehmerinnen bleibt vorbehalten. Interessentinnen werden um Anmeldung unter folgender E-Mail-Anschrift berlit@bverwg.bund.de gebeten.

Europäischer Menschenrechtsschutz - EMRK

Art der Veranstaltung: Vorlesung

Dozent: apl. Professor Dr. Edin Sarcevic

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: 

Mo., 13.00 - 15.00 Uhr, HS 16
Mi., 15.00 - 17.00 Uhr, HS 16
Fr., 11.00 - 13.00 Uhr, HS 16

Beginn: Blockveranstaltung vom 15.10. - 16.11.2018

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 4. Semester; SPB 1, 3, 4, 6 und 7 sowie des Aufbaustudienganges „Recht der europäischen Integration“

Vorkenntnisse: Staatsrecht, Grundzüge des Europa- und Völkerrrechts

Inhalt: Die Rede von der „Wertegemeinschaft“ Europas konkretisiert sich im juristischen Anwendungsbereich regelmäßig auf den Schutz von Grundrechten. Die ausgeprägte Grundrechtszentrierung Deutschlands läuft hier parallel zu einem erstarkenden Grundrechtsschutz auf der Ebene der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Europäischen Union. Mit der EMRK sowie den zahlreichen Zusatzprotokollen, die überwiegend in den Text der EMRK eingearbeitet sind, wurde ein effektives System zum Schutz der Menschenrechte geschaffen. Damit worden zum ersten Mal effektive Durchsetzungsmechanismen für den Menschenrechtsschutz auf internationaler Ebene im Rahmen eines justizförmig geordneten Verfahrens geschaffen. In der Ausbildung sollte die Bedeutung der EMRK und des Europäischen Menschenrechtsschutzes nicht unterschätzt werden. Fragen zu den Grundkenntnissen über die EMRK können Klausureinstieg sein, sowie in der mündlichen Prüfung eine Rolle spielen.

Die Veranstaltung gibt daher einen Überblick über rechtliche Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte auf internationaler und europäischer Ebene und skizziert die Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes. Dabei wird unter anderem auch auf den regionalen Menschenrechtsschutz innerhalb des interamerikanischen und afrikanischen Systems eingegangen. Vertiefender wird dabei das Schutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention und der damit verbundene Rechtsschutz vor dem EGMR behandelt. Sodann werden die materiell-rechtlichen Gewährleistungen der EMRK herausgearbeitet. Dies geschieht zumeist anhand von Fällen und bereits ergangener Rechtsprechung zu den einzelnen Schutzrechten. Abgerundet wird die Übersicht mit einem Vergleich der Gewährleistungen durch die EMRK mit den Grundrechten des Grundgesetzes sowie den EU-Grundrechten.

Literatur: Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016; Peters/Altwicker, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 2012.

Internetrecht

Art der Veranstaltung: Vorlesung

Dozent: Dr. Ansgar Koreng

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: Mi.17.00 – 19.00 Uhr, HS 13

Beginn: 17.10.2018

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 5. Fachsemester im Schwerpunktbereich „Medienrecht“

Vorkenntnisse: Grundkenntnisse im Bürgerlichen Recht und im Öffentlichen Recht werden erwartet. Ein gewisses technisches Vorverständnis sowie eine grundsätzliche Affinität zu Online-Fragestellungen ist von Vorteil.

Inhalt: Das Internet durchdringt heute fast alle Lebensbereiche und weist dadurch auch Berührungspunkte mit zahlreichen Rechtsgebieten auf. Beim „Internetrecht“ handelt es sich daher um eine Querschnittsmaterie, die eine Beschäftigung vor allem mit dem Urheberrecht, dem Medienrecht (Rundfunk- und Presserecht, Äußerungsrecht), dem Datenschutzrecht, dem Wettbewerbs- und Markenrecht, dem allgemeinen Schuldrecht sowie dem Verbraucher- und Jugendschutzrecht erfordert. Die Ubiquität des Internet bringt es außerdem mit sich, dass es zur Beschäftigung mit dem Internationalen Privatrecht und dem Internationalen Zivilprozessrecht zwingt. Telekommunikationsrechtliche Aspekte spielen heute vor allem unter dem Stichwort „Netzneutralität“ eine Rolle. Ausgewählte Aspekte der genannten Rechtsgebiete und ihre verfahrensrechtlichen Besonderheiten (insbesondere Abmahnung und einstweilige Verfügung) werden in der Vorlesung in ihren Grundzügen behandelt, wobei der Schwerpunkt auf dem Urheber- und Medienrecht sowie dem Datenschutzrecht liegen wird. Das heutige „Web 2.0“ ist in besonderer Weise geprägt von sog. „user generated content“ (Twitter, Facebook, Blogs etc.), woraus sich Besonderheiten für die Haftung der Anbieter ergeben. Das Institut der Störerhaftung wird demgemäß einen weiteren Schwerpunkt der Vorlesung bilden. Auch die Rechtsprobleme des Marketings im Internet werden unter den Schlagworten Suchmaschinen- und Domainrecht behandelt werden. Die Materie wird dabei vor allem anhand von praktischen Beispielen erklärt, wobei auch wirtschaftliche Überlegungen und anwaltliche Verfahrenstaktik eine Rolle spielen werden.

Literatur: Prof. Dr. Hoeren, Skript „Internetrecht“, Stand: April 2017

Sonstige Hinweise: Es ist gestattet und erwünscht (wenngleich natürlich nicht verpflichtend), dass die Teilnehmer Notebooks und/oder andere Internet-fähige Endgeräte in die Vorlesung mitbringen. Literaturhinweise und andere Informationen zur Vorlesung werden laufend im Internet unter http://koreng.info/internetrecht/ veröffentlicht.

letzte Änderung: 07.08.2018